Am Montag und Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gleich in zwei Verfahren mit der Erbschaftsteuer. Unter anderem geht es um die Verschonung von Betriebsvermögen. Eine Frau, die dagegen mehr Steuern für Reiche fordert, ist Stefanie Bremer. Unter diesem Pseudonym tritt sie in der Öffentlichkeit auf.
Bremer ist selbst Millionenerbin und in der Region Stuttgart aufgewachsen. Im Interview spricht sie über den Verein "taxmenow", dem sie angehört, und die Frage, wieso eine Änderung der Erbschaftsteuer aus ihrer Sicht wichtig wäre.
SWR Aktuell: Frau Bremer, Sie sind Erbin eines mittelständischen Familienunternehmens. Sie fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer und auch eine Vermögensbegrenzung für besonders reiche Menschen. Warum fordern Sie das?
Stefanie Bremer: Zunächst einmal fordere ich nicht die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sondern ihre Wiedererhebung. Denn wir haben ja seit Jahrzehnten eine Vermögensteuer, sie wird nur seit 1996 nicht mehr erhoben. Ich, beziehungsweise der Verein "taxmenow", fordert das, weil die Vermögensungleichheit in Deutschland enorm hoch ist.
Die reichsten zehn Prozent der Deutschen kontrollieren mindestens 56 Prozent des gesamten Vermögens. Und Vermögensungleichheit ist schlecht für eine Gesellschaft. Es fördert Extremismus, Radikalisierung, Demokratie, Verdruss. Und deswegen fordern wir als Verein Maßnahmen zur Reduktion der Vermögensungleichheit und unter anderem eben die Wiedererhebung der Vermögensteuer.
SWR Aktuell: Können Sie das näher erklären? Warum fördert Vermögensungleichheit Extremismus und Demokratieverdruss?
Bremer: Nun ja, uns wird ja jeden Tag beigebracht: Wenn wir uns nur gut genug anstrengen, dann werden wir es zu einem großen Vermögen schaffen. Dann werden wir erfolgreich sein. Aber die Realität ist: Die derzeitige Steuergesetzgebung sorgt viel mehr dafür, dass Vermögen sich bei denen konzentriert, die sowieso schon viel mehr Geld haben als die meisten Menschen in dieser Gesellschaft. Wer hingegen nur durch Lohnarbeit versucht, zu Vermögen zu kommen, kann es heute nicht mehr schaffen. Und dieses gewissermaßen gebrochene Versprechen sorgt natürlich für sehr viel Frustration und kann dazu führen, dass Menschen sich von der derzeitig gültigen Ordnung und den Regularien, an die wir uns alle halten, abwenden.
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SWR Aktuell: Können Sie nochmal Ihre Kritikpunkte an dem aktuellen Steuersystem zusammenfassen?
Bremer: Auf dem Papier sollen die Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Vermögensteuer eigentlich die Ansammlung von großen Vermögen in den Händen weniger verhindern. In der Realität - durch zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher in dieser Gesetzgebung - passiert aber das Gegenteil: Kleine Erbschaften und Schenkungen werden vergleichsweise mittelmäßig besteuert, aber große Erbschaften werden viel, viel niedriger besteuert. Das heißt, Menschen, die wenig geerbt oder verschenkt bekommen, zahlen die normale Steuer. Menschen, die sehr, sehr viel bekommen, zahlen fast keine Steuer. Und damit beteiligen sie sich ungleich wenig an der Finanzierung unseres Gemeinwohls.
SWR Aktuell: Sie vertreten diese Position seit einigen Jahren in der Öffentlichkeit. Hat sich Ihre Meinung in letzter Zeit verstärkt, da auch die Demokratieverdrossenheit und Spaltung in der Gesellschaft immer mehr Thema ist?
Bremer: Tatsächlich wird das akut noch mal befeuert durch die stark angestiegene Inflation, aber auch durch das, was einem täglich begegnet, zum Beispiel die gestiegenen Spritpreise. Vieles wird teurer. Und anstatt dass man dann endlich die Vermögenden einmal in dem Umfang zur Kasse bittet, wie sie es gut tragen könnten, geht man lieber wieder an Sozialleistungen ran und versucht dort einzusparen. Und das merken die Menschen natürlich. Dann muss man sich nicht wundern, wenn sie sich in Richtung der politischen Ränder bewegen. Und da fehlt mir in der Politik einfach der Mut zu sagen: 'Hey, wir sind eigentlich für das gesamte Volk da und nicht nur für die mit dem dicken Geldbeutel'.
SWR Aktuell: Wie sollte die Besteuerung aus Ihrer Sicht, beziehungsweise aus der Sicht von "taxmenow", aussehen?
Bremer: Grundsätzlich geben wir als Verein keine Definition vor, wie eine Vermögensbesteuerung auszusehen hat. Wir sind weder Experten, noch gewählte Volksvertreter. Was uns aber wichtig ist, ist, dass mit der Besteuerung auf jeden Fall die Vermögensungleichheit reduziert wird, um die genannten Gefahren zu reduzieren. Ganz konkret kann das so aussehen, dass die Vermögensteuer, ähnlich wie die Erbschaft- und Schenkungssteuer, Optionen enthält, dass man Steuern je nach der persönlichen Lage auch in Raten zahlen - oder gestundet bekommen kann.
Zum anderen gibt es bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer zahlreiche Ausnahmen für Betriebsvermögen, die unserer Meinung nach nicht angemessen sind. Und ein anderes Thema wären die Freibeträge, die es bei der Erbschaftsteuer gibt. Die sind derzeit alle zehn Jahre wieder aufladbar. Und wir denken, wenn jemand so viel Geld hat, dass er zum Beispiel als Elternteil mehr als einmal im Leben seinem Kind 400.000 Euro schenken kann, dann kann er sich doch auch eine gerechte Erbschaftsteuer leisten.
SWR Aktuell: Sie sagen ja auch, dass Sie gerne freiwillig mehr Steuern zahlen wollen. Wie leben Sie diese Haltung ganz praktisch im Alltag?
Bremer: Also ich sage zum Beispiel meinem Steuerberater, dass er es tunlichst lassen soll, mögliche Ausnahmen in der Gesetzgebung zu nutzen, um meine Steuerlast zu senken, wo es nur mich alleine betrifft. Wo andere Menschen Mitspracherecht haben, da kann ich das natürlich nicht alleine entscheiden. Aber wo es nur mich betrifft, zahle ich alle meine Steuern sehr gerne und sehr bereitwillig.
SWR Aktuell: Was sagt Ihr Steuerberater dazu? Das hört er ja wahrscheinlich nicht oft.
Bremer: Das ist tatsächlich so, ja. Der wundert sich ein bisschen, aber er macht's.
