Anwohnerinnen und Anwohner eines geplanten Maßregelvollzugs in Stuttgart-Bad Cannstatt sollen am Samstag ihre Sicht auf das Projekt einbringen können. Das kündigte Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag an. "Etwa 20 Teilnehmende werden dort die Gelegenheit haben, über die Planungen der neuen Einrichtung zu diskutieren", teilte Lucha mit.
Neuer Maßregelvollzug in Bad Cannstatt
Das Ministerium will im Maßregelvollzug rund 80 Menschen aus dem Raum Stuttgart unterbringen, die eine Straftat begangen haben und als psychisch krank oder suchtkrank gelten. Dafür soll die ehemalige Rotkreuzklinik Bad Cannstatt genutzt werden.
Dass die Einrichtung im Stadtteil entsteht, daran gibt es nach Angaben von Lucha nichts mehr zu rütteln. "Die grundsätzliche Standortentscheidung ist gefallen, aber bei der Umsetzung gibt es noch Spielraum", teilte er mit und appellierte an Anwohnerinnen und Anwohner und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden, diese Chance zu nutzen. "Ich kann mir gut vorstellen, dass unser Haus dabei unterstützen kann, das ein oder andere attraktive Projekt für den Stadtteil voranzubringen", kündigte der Minister an. Denkbar sei beispielsweise, im Erdgeschoss des Gebäudes ein Café als Begegnungsort im Quartier einzurichten.
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Psychisch kranke oder abhängige Verurteilte sollen auch in Stuttgart behandelt werden, so das Land. Die Realisierung der Pläne schreitet weiter voran.
Olschowski: Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen
Luchas Parteikollegin und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) sieht die Bürgerbeteilung positiv. Sie ist Abgeordnete für den Wahlkreis Stuttgart IV, zu dem auch Bad Cannstatt zählt. "Es ist sehr gut und wichtig, dass das Beteiligungsverfahren jetzt schnell in die nächste Runde geht und die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Sorgen, aber auch ihre Vorstellungen und Wünsche direkt einbringen können", teilt sie mit.
Allerdings müssten auch nach der Planungswerkstatt am Samstag die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt und diese informiert werden. "Ich bin daher sehr dankbar, dass der Wunsch nach einem Ortstermin in dem Gebäude, in dem der zukünftige Maßregelvollzug untergebracht werden soll, vom Sozialministerium aufgegriffen wurde und im Sommer stattfinden wird", so Olschowski. Auch das Gespräch mit der Stadt müsse gesucht werden.
Haag: "Show-Veranstaltung"
Kritik an der geplanten Einrichtung kommt dagegen vom Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag. Mit Blick auf das von Minister Lucha vorgeschlagene Café im Erdgeschoss des Gebäudes kommentiert Haag, das reiche nicht. "Wenn Minister Lucha glaubt, er könne mit einem Cappuccino den Ärger der Cannstatter Bevölkerung wegschäumen, dann ist das entweder naiv oder bemerkenswert zynisch", so Haag, der Sprecher für Wohnungsbau und individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion ist.
Da am Standort in Bad Cannstatt nicht mehr zu rütteln sei, habe das Beteiligungsverfahren aus seiner Sicht den Charakter einer "Show-Veranstaltung mit Placebo-Charakter". Er könne sich nicht vorstellen, dass ein solches Café wirklich auf Interesse stoße.
Die Menschen werden eher einen großen Bogen um das Gebäude machen, als dort Kaffee zu trinken.
Bad Cannstatt als Stadtbezirk trage "bereits mehr als seinen fairen Anteil an sozialen Lasten", findet Haag. Weitere Einrichtungen mit speziellem Sicherheitsbedarf belasteten das Umfeld zusätzlich und gefährdeten das ohnehin angespannte Vertrauen der Einwohner, so der FDP-Politiker.
