Keine Einigung bei Tarifverhandlungen

Weitere Streiks im öffentlichen Dienst: Viele Aktionen am Dienstag in BW

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen diese Woche weiter: Zulassungsstellen, Straßenmeistereien, Kliniken und Kitas sind betroffen. Wo man in BW mit Einschränkungen rechnen muss.

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Stand

Auch diese Woche hat ver.di Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst zu Streiks aufgerufen. Das bestätigte eine Sprecherin der Gewerkschaft auf SWR-Anfrage. Am Dienstag gab es diverse Streik-Aktionen:

In Ulm wurden die Bürgerdienste bestreikt

In Ulm wurden am Dienstag die Bürgerdienste bestreikt. Nach Informationen von ver.di sollten davon unter anderem die Ausländerbehörde, die Bußgeldstelle und das Standesamt betroffen sein. Vereinbarte Trauungen sollten jedoch stattfinden - durchgeführt von Beamtinnen und Beamten, die nicht streiken dürfen.

Streiks in Ravensburger Krankenhaus

Am Dienstag wurde im St. Elisabethen-Krankenhaus in Ravensburg gestreikt. Es sei das erste Mal überhaupt, dass das Klinikum bestreikt werde, hieß es von Klinik-Sprecher Christian Metz auf SWR-Anfrage. Ein Teil der geplanten Operationen wurde aufgrund des Streiks verschoben.

Es gab aber eine Notdienst-Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di. "Alle Notfälle werden uneingeschränkt behandelt und auch Patienten, die bereits in der Klinik sind, werden weiterhin versorgt", so Metz im Voraus. Außerdem sei die Therapie für Chemotherapie-Patienten auch während des Streiks sichergestellt.

In Ludwigsburg streikte unter anderem das Landratsamt

Auch der Landkreis Ludwigsburg war am Dienstag von Streiks betroffen. Laut ver.di sollten in Ludwigsburg unter anderem Angestellte des Landratsamts und mehrerer Kitas ihre Arbeit niederlegen. In Kornwestheim konnte es laut der Stadt bei der Verwaltung, den dortigen Kitas und dem Zweckverband Pattonville zu Einschränkungen bis hin zu Schließungen kommen. Laut einer ver.di-Sprecherin war zudem die Sparkasse betroffen.

Im Ortenaukreis wurden mehrere Hundert Streikende erwartet

Am Dienstag streikten zudem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Ortenaukreis. Ver.di erwartete mehrere Hundert Streikende am Dienstag, unter anderem aus den Kommunen und dem Landratsamt. Gegen Mittag gab es eine Kundgebung vor dem Alevitischen Gemeindezentrum in Offenburg. Von dem Streik waren auch Kitas betroffen.

BW auch vom Jugendstreiktag am Mittwoch betroffen

Der bundesweite Jugendstreiktag trifft am Mittwoch auch mehrere Städte in Baden-Württemberg. Denn am 26. Februar ist der Nachwuchs aus den Bereichen des öffentlichen Dienstes bundesweit dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Auszubildende und dual Studierende sind davon betroffen. In Baden-Württemberg sollen in Esslingen und in Mannheim Demonstrationen stattfinden.

Demozug mit 500 Teilnehmenden am Uniklinikum Mannheim

Am Mittwochvormittag wird sich ein Demozug vom Uniklinikum Mannheim (UMM) in Richtung Toulonplatz in den C-Quadraten in Bewegung setzen. Die Gewerkschaft rechnet nach eigenen Angaben mit 500 Teilnehmenden. Auf dem Toulonplatz soll es dann gegen Mittag eine Kundgebung geben. Am Streik wollen sich Azubis unter anderem vom UMM, von der Stadt Mannheim und den Stadtwerken Heidelberg beteiligen.

Am Donnerstag soll es Stuttgart treffen

Wie eine ver.di-Sprecherin dem SWR mitteilte,sollen am Donnerstag die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Stuttgart streiken. Zudem soll auf dem Schlossplatz wieder eine Kundgebung stattfinden. Die Demonstration soll dieses Mal jedoch deutlich kleiner ausfallen als das vergangene Mal, berichtete die ver.di-Sprecherin.

Baden-Württemberg

Tarifverhandlungen gehen am Montag weiter Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch am Freitag

Überschattet von der Gewalttat in München wurden die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in BW am Freitag fortgesetzt. Ein Demonstrationszug in Pforzheim wurde kurzfristig abgesagt.

Klinik in Sinsheim wird am Freitag bestreikt

Am Donnerstag und Freitag streiken dann die Beschäftigten der GRN-Klinik in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis). Am Freitagvormittag soll es einen Demozug von der Klinik zum Burgplatz mit anschließender Kundgebung geben. Die Gewerkschaft rechnet nach eigenen Angaben mit 80 Teilnehmenden. Am Vormittag kann es in Sinsheim zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die Notfallversorgung in der Klinik sei in der Zeit gewährleistet.

Bisher keine Einigung: Das fordert ver.di bei den Streiks

Die Gewerkschaft ver.di leitet die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund und den Kommunen. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Einkommen, mindestens 350 Euro im Monat und drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber lehnen dies Forderung als viel zu hoch ab. Bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Die Tarifverhandlungen werden Mitte März fortgesetzt.

Bereits Ende vergangener Woche fuhren aufgrund des Streiks in viele Städten in Baden-Württemberg weder Busse noch Bahnen. Im vergangenen Monat wurde zudem mehrmals die Arbeit in Krankenhäusern und im öffentlichen Dienst niedergelegt. Auch Mitarbeitende der Deutschen Post hatten gestreikt.

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SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

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Nicolas Friese
SWR-Redakteur Nicolas Friese.