9,50 Euro Säumnisgebühr für eine zu spät abgegebene Steuererklärung? Das hat Karlheinz Falkenstein nicht eingesehen. Der 72-jährige Rentner aus Heddesheim (Rhein-Neckar-Kreis) schrieb deshalb einen Brief an den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne): "Mir geht es darum, wir als Bürger müssen auch unsere Meinung in die Hierarchie nach oben platzieren, dass die Herren auch wissen, was bewegt das Volk, auch wenn es jetzt nur ein Einzelner ist."
Das Finanzministerium leitete den Brief weiter an das zuständige Finanzamt in Weinheim. Die Folge: Karlheinz Falkenstein bekommt Besuch von der Kriminalpolizei.
Wegen Brief: Verdacht auf "Reichsbürger"-Zugehörigkeit
Dem Brief an Finanzminister Bayaz lag eine Karikatur bei. Auf ihr zu sehen: Eine Duell-Szene, wie ein Mann einem anderen Mann eine Pistole auf die Brust drückt. Für Karlheinz Frankenberg ein Witz. Das Finanzamt hingegen vermutete eine Verbindung zur sogenannten "Reichsbürger-Szene" und alarmierte die Polizei.
Immer wieder belagern "Reichsbürger" laut Ministeriumssprecher Sebastian Engelmann die Finanzämter. Die Gruppierung lehne den Staat ab, wolle dementsprechend auch oft keine Steuern zahlen.
Wir haben es hier nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, die mal ein paar wirre Briefe schreiben, sondern das sind Leute, die zum Teil sehr aggressiv unseren Staat und seine Gesetze ablehnen.
Finanzministerium: Reaktion war überzogen
Im Falle der Karikatur von Falkenstein lenkt Engelmann ein, dass die Reaktion auf den Brief an Minister Bayaz überzogen war. "Man muss jetzt nicht zwingend dem Minister schreiben und eine Karikatur beifügen, auf der jemand erschossen wird", so der Ministeriumssprecher gegenüber dem SWR. "Auf der anderen Seite war der Ton des Briefs völlig in Ordnung."
Im persönlichen Gespräch mit Falkenstein habe er auch sofort gemerkt, dass dieser nichts Böses im Schilde führe, sondern sich einfach humorvoll unterfüttert beschweren wollte. Das hätte nicht dazu führen dürfen, dass die Polizei vor der Tür steht.
"Reichsbürger"-Erlass jetzt geändert
Um derartige Polizeieinsätze in Zukunft zu verhindern, hat das Finanzministerium in Baden-Württemberg den sogenannten "Reichsbürger"-Erlass jetzt angepasst. In Zukunft sollen die Finanzbeamten bei verdächtigen Briefen die Amtsleitung informieren. Die entscheidet dann, ob die Polizei informiert wird. Bisher lag diese Entscheidung bei den Finanzbeamten selbst. Außerdem muss ein Schreiben klare und eindeutige Hinweise auf eine mögliche Zugehörigkeit zur "Reichsbürger"- oder "Staatsleugner"-Bewegung enthalten. Damit sollen voreilige Reaktionen verhindert werden.
Bei dem Erlass handelt es sich um eine Handlungsanleitung für Mitarbeitende im Finanzministerium im Umgang mit mutmaßlichen "Reichsbürgern". Diesen gibt es seit 2022, nachdem ein "Reichsbürger" in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) auf Polizisten geschossen hatte. Er wurde wegen versuchten Mordes verurteilt.
Versöhnlicher Ausgang mit fadem Beigeschmack
Für Karlheinz Falkenstein aus Heddesheim hat der Fall erst einmal ein versöhnliches Ende gefunden. Direkt im Anschluss an den Besuch der Kriminalpolizei hat er das Gespräch gesucht, nicht nur mit dem Finanzministerium, sondern auch mit der Kriminalpolizei in Heidelberg und mit dem Leiter des Finanzamts in Weinheim. Dieser habe ihm auch seine Beweggründe erklärt, warum er die Polizei über den Brief informiert habe: die Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter. Es habe schon Fälle gegeben, wo Mitarbeiter von Finanzämtern angegriffen wurden. Und die Karikatur mit der Pistole habe er als Bedrohung interpretiert.
Für Karlheinz Falkenstein ist die Sache damit erledigt. Dennoch: "Es bleibt natürlich schon ein bisschen ein fader Beigeschmack, wie schnell es gehen kann mit einer mit schwarzen Humor gedachten Aktion, dass da gleich die Staatsgewalt mit zwei Kripo-Beamten vor der Tür steht."
Die 9,50 Euro Säumnisgebühr für seine zu spät abgegebene Steuererklärung hat Falkenstein nicht bezahlt. Das Finanzamt werde sich das bei der nächsten Steuererklärung schon wieder holen, so der Rentner.
