Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg ist zuletzt sprunghaft gestiegen. Die Straftaten in dem Bereich sind laut dem Landesinnenministerium in den ersten drei Quartalen 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 2.000 auf insgesamt 4.675 Fälle angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um rund 75 Prozent.
Zunahme politisch motivierter Straftaten in allen Bereichen
Der Anstieg betreffe alle sogenannten Phänomenbereiche, heißt es aus dem Innenministerium - also sowohl Straftaten von rechts, von links oder etwa Taten, die aus religiöser oder ausländischer Ideologie heraus begangen wurden. Zahlen für das Gesamtjahr 2024 liegen noch nicht vor.
Das Ministerium erklärt diese Entwicklung vor allem mit den Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024. Erfasst worden seien vor allem Sachbeschädigungs- und Diebstahlsdelikte, insbesondere das Entfernen und die Beschädigung von Wahlplakaten. Aber: Auch politisch motivierte Gewaltdelikte haben deutlich zugenommen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres, und zwar um 19 Prozent auf 141 Fälle.
Der anhaltende Nahostkonflikt und die damit verbundenen Auseinandersetzungen in Deutschland trügen zu den steigenden Fallzahlen bei, so das Innenministerium.
Strobl: Demokratie muss geschützt werden
"Die Demokratie ist unter Druck - von innen wie von außen - und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider", betonte BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Europa- und Kommunalwahlen seien aber nur ein Faktor. "Wir alle haben einen Auftrag: Wir müssen die Grundpfeiler unserer Demokratie schützen und jeglicher Form von Extremismus gemeinsam entschlossen entgegentreten. Eine Demokratie ohne hinreichend aktive Demokraten wird nicht überleben."
