Auf seiner Wahlkampftour ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Mittwoch nach Singen gekommen. Merz war zuletzt in die Kritik geraten, nachdem die Union im Bundestag bei einer Abstimmung über eine schärfere Migrationspolitik in Kauf genommen hatte, dass eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD erreicht wurde. Deshalb haben am Rande der Veranstaltung mehrere hundert Menschen bei Eiseskälte vor der Singener Stadthalle demonstriert.
Zwei voneinander unabhängige Demonstrationen waren beim Ordnungsamt Singen angemeldet, berichtete im Vorfeld ein Sprecher der Stadt. Die Partei Volt rief zu einer Demonstration auf dem Rathausplatz auf. Auch die "Initiative Gegenwind" aus Öhningen im Kreis Konstanz hat eine Protestaktion angemeldet. Die AfD hatte ihre ursprünglich angemeldete Demonstration zurückgezogen.
Die Polizei sprach am Abend zunächst von rund 250 Protestierenden, korrigierte die Zahl im Anschluss an die Veranstaltung auf rund 400. Der Abend verlief nach Angaben der Polizei ohne besondere Zwischenfälle. Vereinzelt seien Feuerwerkskörper gezündet worden, außerdem sprachen die Beamten einen Platzverweis nach einer Beleidigung aus.
Strenge Einlasskontrollen für Zuschauer des Wahlkampfauftritts
Wer beim Auftritt des Unions-Kanzlerkandidaten mit dabei sein wollte, musste sich aus Sicherheitsgründen zunächst einer strengen Einlasskontrolle unterziehen.
Das Interesse an Merz' Auftritt war groß. Die Stadthalle war mit mehr als 1.200 Zuhörerinnen und Zuhörern voll besetzt, das Publikum war teils von weither angereist, etwa aus dem Schwarzwald und vom Hochrhein. Auf der Bühne war neben Friedrich Merz unter anderem auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz und CDU-Vize, Andreas Jung, zu sehen.
Steuern und Energiepreise senken, Migration begrenzen
Steuern runter, Energiepreise runter, weniger Migration: Vieles von dem, was Unions-Kandidat Friedrich Merz in seiner Rede in Singen im Falle einer Regierungsübernahme versprach, war schon bekannt. Er kam aber auch auf regionale Aspekte zu sprechen, beispielsweise auf die Forderung nach einem Anschluss der Region Singen an das bundesweit geplante Wasserstoffnetz.
Fünf-Punkte-Plan Migrations-Antrag: So reagieren Abgeordnete aus der Region Bodensee-Oberschwaben
Der Antrag der Union auf Verschärfung der Migrationspolitik hat vor allem bei SPD, Grünen und Linken für Empörung gesorgt. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus.
