Die Landkreise Konstanz, Waldshut, Lörrach und der Bodenseekreis haben einen wichtigen Erfolg erzielt. Sie dürfen ihren Hausmüll auch künftig in die Schweiz bringen und dort verbrennen lassen. Dafür hat die Europäische Union eine besondere Ausnahme beschlossen.
EU-Exportverbot für Müll: Darum war die Ausnahme nötig
Ab Mai 2029 gilt in der Europäischen Union ein neues Exportverbot für gemischten Hausmüll. Ziel ist es, Mülltransporte in Länder außerhalb der EU deutlich einzuschränken. So soll verhindert werden, dass große Mengen Abfall in Staaten gelangen, die ihn nicht umweltgerecht entsorgen können.
Von diesem Verbot wären auch die vier Landkreise betroffen gewesen. Obwohl die Schweiz direkt an Baden-Württemberg grenzt, gehört sie nicht zur Europäischen Union und wäre deshalb ebenfalls unter das Verbot gefallen.
"Diese ursprüngliche Neuregelung hätte ohne Not eine bewährte, ökologisch vorbildliche und über Jahrzehnte gewachsene Praxis zunichtegemacht", betonen Landrätin Marion Dammann (Kreis Lörrach) sowie die Landräte Dr. Martin Kistler (Kreis Waldshut), Zeno Danner (Kreis Konstanz) und Luca Prayon (Bodenseekreis) gemeinsam.
Warum die Landkreise ihren Hausmüll in der Schweiz entsorgen
Seit vielen Jahrzehnten wird der Hausmüll aus den vier Grenzlandkreisen in Schweizer Müllverbrennungsanlagen entsorgt. Dafür gibt es gute Gründe. Die Wege sind kurz. Das spart Kosten und reduziert Emissionen. Außerdem müssen die Landkreise keine eigenen großen Verbrennungsanlagen bauen.
Auch die Anlagen in der Schweiz profitieren. Sie sind auf die Müllmengen aus der Grenzregion eingestellt und können so wirtschaftlich arbeiten.
"Historischer Erfolg für die Grenzregion"
Damit die bewährte Lösung erhalten bleiben konnte, schlossen sich die vier Landkreise zusammen. Unterstützung kam aus den Schweizer Kantonen und aus dem österreichischen Vorarlberg. Gemeinsam warben sie bei der EU für eine Ausnahme.
Mit Erfolg: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union stimmten der Gesetzesänderung zu. Dadurch bleibt der Transport von Hausmüll aus den vier Landkreisen in die Schweiz auch nach 2029 möglich.
Die Landrätin und die Landräte sprechen von einem historischen Durchbruch. "Was wir hier gemeinsam erreicht haben, zeigt eindrucksvoll, dass regionale Geschlossenheit und entschlossenes Handeln auch auf europäischer Ebene zum Erfolg führen können."
