Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban eingestellt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde der dpa mit. Ob noch eine Einstellungsbeschwerde eingelegt wird, ist demnach offen.
Ex-Partnerin stellte Strafanzeige gegen Tilman Kuban
Hintergrund des Verfahrens war eine Strafanzeige seiner Ex-Partnerin, die Rechtsanwältin auf der Insel Reichenau (Kreis Konstanz) ist. Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Bundestag Kubans Immunität aufgehoben.
Der frühere Chef der Jungen Union hatte die Vorwürfe seiner Ex-Frau damals in einer internen Mail zurückgewiesen. Er erklärte, er und seine Frau hätten sich vor einigen Monaten getrennt. "In diesem Zusammenhang werden mir Dinge vorgeworfen, die ich vehement bestreite", schrieb Kuban damals.
Kuban ließ Fraktionsamt vorübergehend ruhen
Ein Sprecher der Unionsfraktion erklärte im Oktober dem SWR, man nehme die Vorwürfe ernst, ohne sie rechtlich oder tatsächlich zu bewerten. Mit Kuban war damals vereinbart worden, dass er sein Fraktionsamt - den Vorsitz einer Arbeitsgruppe - ruhen lasse, bis die Vorwürfe geklärt seien.
Der 38 Jahre alte CDU-Politiker wollte sich auf dpa-Anfrage nicht zur Einstellung des Verfahrens äußern. Tilman Kuban sitzt seit 2021 im Bundestag.
