Die Stadt Freiburg hat sich einer bundesweiten Initiative von fünf Städten zur Aufnahme von schutzbedürftigen und traumatisierten Kindern aus Gaza und Israel angeschlossen. Fest steht, dass die Städte nicht im Alleingang entscheiden können. Dafür bräuchte es zuerst ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene. Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn und die Evangelische Stadtmission Freiburg verteidigen die Initiative. Ein Politikwissenschaftler ordnet die Pläne ein.
Freiburg setzt Zeichen für Solidarität mit Kindern aus Gaza
Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal: Viele Menschen seien traumatisiert und ihre Existenzen akut bedroht, sagt der Politikwissenschaftler Michael Wehner. Die Bundesregierung fordert in einer aktuellen Pressemitteilung ein sofortiges Ende der humanitären Krise. Besonders Kinder seien schutzbedürftig, betont Wehner. Gerade deshalb müsse das Schicksal der Menschen in Gaza öffentlich diskutiert werden. Jedes Kind, das potenziell nach Freiburg kommen könnte, stehe für ein Stück Hoffnung.
Erst einmal ist es eine humanitäre Geste.
Mit ihrem Vorstoß würden die Oberbürgermeister der Städte Leipzig, Kiel, Hannover, Düsseldorf und Freiburg und die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn zeigen, dass sie sich um das Schicksal der Menschen in Gaza kümmern. Staatsministerin Serap Güler (CDU) hatte den Vorstoß gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger als "nette Geste für den Wahlkampf" bezeichnet. Politikwissenschaftler Wehner kritisiert diese Äußerung. "Hier geht es nicht um Nettigkeit, sondern um Menschenleben", sagt er.
Zwischen den anstehenden Oberbürgermeisterwahl im kommenden Frühjahr und dem Gaza-Krieg sieht der Politikwissenschaftler keinen Zusammenhang. Für die Wählerinnen und Wähler seien kommunalpolitische Themen wichtiger als die Haltung des Oberbürgermeisters hinsichtlich des Gaza-Kriegs.
Freiburger OB weist Vorwürfe der Symbolpolitik zurück
Den Städten gehe es um Menschlichkeit, nicht um Symbolpolitik. Das hatte der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn bereits am Mittwoch gesagt und damit jegliche Kritik am Hilfsangebot zurückgewiesen.
In dieser furchtbaren Situation müssen wir den Menschen Hilfe anbieten.
Hilfsangebot als Appell an die Bundesregierung
Die Initiative sei vielmehr als Appell an die aktuelle Bundesregierung zu verstehen, zu handeln. Freiburg habe zudem eine lange Tradition darin, Menschen in Not zu helfen, betont der Oberbürgermeister nun in einem SWR-Interview. Auch die Evangelische Stadtmission Freiburg sieht sich in der Pflicht den Kindern zu helfen. Man könne nicht einfach aus der Distanz zuschauen.
Die Chance, dass wir es schaffen in den Städten verletzte Kinder zu betreuen, ist aktuell jedoch sehr unwahrscheinlich.
Ein erster Schritt sei es, wenn sich Städte bereit erklären, verwundete und kranke Kinder aufzunehmen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine enge Abstimmung zwischen den Ländern und der Bundesregierung, sagt Martin Horn.
Freiburg kann Kinder nicht im Alleingang aufnehmen
Kommunen dürfen nicht allein entscheiden, schutzbedürftige Kinder aus dem Ausland aufzunehmen. Denn über das Aufenthalts- und Asylrecht entscheidet der Bund. Auch die Außenpolitik ist allein Sache des Bundes. Das ist im Grundgesetz geregelt, erklärt Politikwissenschaftler Wehner.
Das Bundesinnen- und das Bundesaußenministerium müssten daher die Voraussetzungen für die Initiative schaffen. Denn es müssen viele Dinge geklärt werden: Wer wählt die Kinder aus? Kommen sie allein oder mit Angehörigen? Wie bekommen sie ein Visum? Welchen Schutzstatus bekommen sie in Deutschland?
All diese Fragen sind bislang ungeklärt. Nach Einschätzung von Michael Wehner dient die Initiative eher dazu, politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, als eine schnelle Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser zu bewirken.
