Mit rot-weißem-Flatterband sind heute die Eingänge vieler Krankenhäuser in Südbaden abgesperrt worden - wenn auch nur symbolisch. Die Kliniken haben damit auf die Folgen der geplanten Gesundheitsreform aufmerksam gemacht. Die Reform wurde zur gleichen Zeit im Bundestag diskutiert.
Den landesweiten Aktionstag hat die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) ins Leben gerufen. Sie warnt vor den Folgen des Gesetzes. Sollte der Gesetzentwurf unverändert umgesetzt, würden den Krankenhäusern im Land nach Angaben der BWKG im kommenden Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro fehlen. Bereits heute schreiben mehr als 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen, heißt es weiter.
Plakatparcours vor dem Waldshuter Krankenhaus
Eine besonders auffällige Aktion mit großen Plakaten hat sich das Klinikum Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Landkreis Waldshut) einfallen lassen. Wer hier ins Krankenhaus wollte, musste sich vor dem Eingangsbereich an den Plakaten vorbeischlängeln.
Auf den Plakaten waren große Bilder in schwarz-weiß zu sehen, die typische Situationen aus dem Klinikalltag zeigen: zum Beispiel Ärzte, die im Operationssaal um das Leben eines Patienten kämpfen. In großen roten Buchstaben war daneben zu lesen, dass zwar rund um die Uhr ein OP-Team bereitstehen muss, während es aber nur eine pauschale Bezahlung pro Eingriff gibt. Bei wenigen Behandlungen bleibe das Krankenhaus mit seinen rund 270 Patientenbetten auf den Personalkosten sitzen.
Waldshuter Klinikum rechnet mit 4,36 Millionen Euro weniger
Für das Klinikum Hochrhein hätte die geplante Reform konkrete finanzielle Folgen, sagt Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt: "Uns würden manche anfallenden Kosten nicht mehr erstattet werden. Im Moment gehen wir von einem Fehlbetrag von 4,36 Millionen Euro pro Jahr aus." Wenn den Krankenhäusern dauerhaft Mittel in dieser Größenordnung entzogen würden, habe das zwangsläufig Auswirkungen auf die Versorgung.
Sollte die Reform so umgesetzt werden, gehen wir davon aus, dass mehrere Kliniken schließen müssen. Dabei haben wir in Baden-Württemberg schon eine sehr geringe Krankenhausdichte. Die Wege zum nächsten Krankenhaus sind also weit.
Schlaudt fordert, dass die Politik die Vorgaben für Krankenhäuser verändert und ihnen mehr Spielraum gibt. Er kritisiert insbesondere die Bürokratie: "Wir müssen uns immer öfter rechtfertigen, wie und warum wir Patienten so behandelt haben."
Kurzfristig sparen - langfristig büßen?
Auch die Thure von Uexküll-Klinik in Glottertal (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) beteiligt sich an der Aktion. Hier lautet das Motto: "Die Schwarzwaldklinik war Fiktion. Die Finanzierungslücke ist Realität." Die Klinik betont in einer Pressemitteilung, dass Gesundheitseinrichtungen bereits aktuell unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stünden.
Besonders kritisch sieht die Klinik, dass die Vergütung gedeckelt werden soll, während Personal‑, Energie‑ und Sachkosten weiter kontinuierlich steigen. Klinikleiterin Vicky Pfirsig betont, dass die Klinik angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung Reformen grundsätzlich für notwendig hält.
Allerdings besteht in ihrer psychosomatischen Klinik die Sorge, dass kurzfristige Einsparungen langfristig zu deutlich höheren Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem führen könnten. Denn der Bedarf an psychiatrischer und psychosomatischer Behandlung steige seit Jahren - und Kürzungen bei der Versorgung könnten dazu führen, dass Erkrankungen chronisch werden und sich schwerere Verläufe entwickeln, heißt es in der Pressemitteilung.
"Versorgung braucht Verlässlichkeit"
Auch vor dem Ortenau Klinikum Offenburg-Kehl wird protestiert. Hier wird ebenfalls betont, dass es nicht darum gehe, Reformen zu verweigern. Im Gegenteil: mit seiner Agenda 2030 befinde sich die Klinik schon seit Jahren in einem Transformationsprozess, heißt es in einer Pressemitteilung der Klinik.
Aber eine sichere Gesundheitsversorgung sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb fordert die Vorstandsvorsitzende Claudia Bauer-Rabe Planungssicherheit und eine Finanzierung, die Investitionen in Personal und medizinische Angebote ermöglicht.
Diesen Forderungen schließt sich auch das Schwarzwald-Baar Klinikum in Villingen-Schwenningen an, wo der Haupteingang symbolisch für zwei Stunden geschlossen bleibt. Das Vinzent von Paul Hospital in Rottweil beteiligt sich mit Plakaten und Flyern an der Aktion.
Grenzregion unter Druck
In Lörrach möchten Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Betriebsrat des Dreiland-Klinikums bewusst ein gemeinsames Zeichen setzen - in Form einer aktiven Mittagspause inklusive kurzer Kundgebung. Eine große Sorge ist hier die Fachkräftesicherung.
Schon jetzt sei es aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Schweizer Arbeitsmarkt schwierig, Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. "Die geplanten Regelungen würden den Abfluss von in der Region ausgebildeten Pflegefachkräften zusätzlich befördern", befürchtet Betriebsratsvorsitzende Katharina Merkofer.
Gerade in einer ländlich-grenznahen Region wie dem Landkreis Lörrach besteht die konkrete Gefahr, dass die Versorgung dauerhaft nicht mehr in der bisherigen Qualität und Erreichbarkeit aufrechterhalten werden kann.
Bereits im Vorfeld hatte Lavendel sich gemeinsam mit Landrätin Marion Dammann mit einer Petition an die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gewandt. Auf die Kliniken des Landkreises Lörrach kämen durch den Gesetzentwurf Belastungen im zweistelligen Millionenbereich zu, heißt es in einer Pressemitteilung des Dreiland-Klinikums.
Signal aus Südbaden nach Berlin
"Die Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Krankenhäuser dauerhaft wirtschaftlich unter Druck geraten, betrifft das nicht nur die Kliniken selbst, sondern die gesamte Bevölkerung", erklärt Landrätin Marion Dammann, Vorsitzende des Aufsichtsrats der Kliniken des Landkreises Lörrach.
Ob sich die Nachricht, die Südbadens Kliniken durch Plakate, Sport und Flatterband vermitteln möchten, den Weg bis Berlin bahnen konnte, wird sich zeigen. Jedenfalls wird es wahrscheinlich auch im Bundestag Kritik an der Reform geben - und vielleicht auch alternative Ideen und Forderungen, wie sie auch die Kliniken in der Region formulieren.
