Im ersten Wahlgang war Friedrich Merz noch gescheitert, doch jetzt ist der CDU-Chef neuer Bundeskanzler.
Der Politologe Andreas Püttmann befürchtet, dass die CDU/CSU unter Merz weniger christlich-sozial als konservativ-populistisch wird bzw. schon geworden ist: „Alle christlichen Zentralbegriffe sind reduziert worden, kein einziger Politikbereich wird aus der christlichen Sozialethik hergeleitet.“
Nähe zu Rechtspopulisten
Der konservative Flügel werde bevorzugt, das sehe man auch an der Besetzung der Staatssekretäre. Die Parteiidentität werde unter anderem in rechtspopulistischen Medien bestimmt, sagt Püttmann: „Man übernimmt rechtspopulistische Kampfbegriffe, Themen und vor allem Feindbilder wie den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als 'Volkserziehungsanstalten', es folgen neuerdings sogar die Kirchen.“
Verhältnis zur AfD
Merz' Verhältnis zur AfD wird der Prüfstein dafür sein, wie rechtspopulistisch sich der neue CDU-Kanzler künftig aufstellt, sagt Püttmann. Er erinnert an das Wort der Deutschen Bischofskonferenz im Februar 2024: „Christentum und völkischer Nationalismus sind unvereinbar. Das ist der Hauptbruchpunkt zwischen konservativ und christlich-demokratisch.“
Mehr zum Regierungswechsel
Diskussion Deutschland wieder auf der Spur? – Was das Ausland nun von uns erwartet
Back on Track – zurück auf der Spur sieht Friedrich Merz das Land, das er bald als Bundeskanzler regieren will. Nicht nur unsere unmittelbaren Nachbarn warten auf die deutsche Unterstützung gegen die wilde Zollpolitik von Trump und die Aggressionen von Putin. Welchen Ton wird Deutschland auf dem internationalen Parkett einschlagen? Erwarten oder fürchten die Nachbarn mehr deutsche Führung? Claus Heinrich diskutiert mit Ph.D. Andrew Denison – Transatlantic Networks, Königswinter; Prof. Dr. Hélène Miard-Delacroix – Zeithistorikerin und Politikwissenschaftlerin an der Sorbonne, Paris; Joanna Maria Stolarek – Direktorin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau