Schützt das Völkerrecht Despoten und Mörder?
Das iranische Regime – kaum eine andere Regierung tritt die Grundwerte der Weltgemeinschaft so sehr mit Füßen. In wenigen Tagen massakrierte es Zehntausende seiner Bürger, seit Jahrzehnten ist es ein Hauptakteur des weltweiten Antisemitismus und hat es zum Staatsziel erhoben, Israel zu vernichten. Wer kann etwas dagegen haben, wenn dieses iranische Regime militärisch besiegt wird?
Die große Mehrheit der Völkerrechtsexperten sagt jedoch, dass die Angriffe der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig sind. Doch schützt das Völkerrecht mit diesem Verdikt nicht Despoten und Mörder?
Auch das Völkerrecht kann sich ändern
Sicher, das Völkerrecht kann sich ändern, zum Beispiel durch eine neue Staatenpraxis. Dass die Anti-Hitler-Koalition nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg den deutschen Kriegsverbrechern einen rechtsstaatlichen Prozess gemacht hat, war etwas komplett Neues.
Zugleich war es der Grundstein dafür, dass wir heute den Internationalen Strafgerichtshof haben und es gegen politische Massenmörder wie Wladimir Putin einen Haftbefehl gibt. Heißt das, dass Militäraktionen wie die der USA und Israels unter veränderten rechtlichen Vorzeichen eines Tages doch völkerrechtsgemäß sein könnten?
Der Schutz von Menschenrechten ist ein dehnbarer Begriff
Man kann sich eine historische Situation vorstellen, in der eine Gemeinschaft von Staaten eine gezielte Militäroperation startet, um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. 1999 im Kosovo war dies das Argument der NATO, die damals im Namen der Menschenrechte zur Tat schritt.
Allgemein anerkannt ist diese Ausnahme vom Gewaltverbot im Völkerrecht nicht, und das mit guten Gründen. Denn der Schutz von Menschenrechten ist ein dehnbarer Begriff, der missbraucht werden kann. Auch Wladimir Putin startete seinen Krieg gegen die Ukraine mit dem Argument, angeblich bedrohte Menschen im Donbass zu schützen.
Kein humanitärer Präzedenzfall für ein neues Völkerrecht
Aber gibt es nicht auch die echte humanitäre Intervention, die auch im Iran viele tausend Menschenleben vor despotischer Gewalt retten könnte? Sollte das Völkerrecht so etwas nicht erlauben?
Das Problem ist: Der Krieg der USA und Israels wird nicht für die Menschenrechte geführt, sondern aus einem knallharten Machtkalkül heraus. Er ist damit kein humanitärer Präzedenzfall für ein neues Völkerrecht. Und die US-Regierung ist von diesem wenig glaubhaften Ziel und damit vom Kriegsgrund „humanitäre Intervention“ auch schon wieder abgerückt.
Alles spricht dafür, am klassischen Gewaltverbot festzuhalten
Der Irakkrieg von 2003 führte zu jahrelangen Bürgerkriegsverhältnissen und zeigt: Krieg ist immer unberechenbar und deshalb spricht alles dafür, am klassischen Gewaltverbot des Völkerrechts festzuhalten.
Und stellen wir uns doch mal vor, wie die Lage im Nahen und Mittleren Osten aussehen würde, wenn das jetzt so gescholtene klassische Völkerrecht und seine bestehenden Konzepte von verantwortlichen Staaten in den letzten Jahren umgesetzt worden wären.
Es gäbe einen Atomvertrag mit dem Iran, der von der internationalen Atomenergiebehörde streng kontrolliert würde. Es gäbe einen Internationalen Strafgerichtshof, der auch die iranischen Massenmörder mit Haftbefehlen suchen würde.
Die Gefahr ist real, dass das Zivilisationsprojekt Völkerrecht scheitert
Gewiss, das ist die Utopie des Völkerrechts. Die Realität sind nationalistische Regierungen mit gewaltigen Militärapparaten, die rücksichtlos Krieg und Chaos zum Mittel der Machtpolitik machen. Die Gefahr ist real, dass das Zivilisationsprojekt Völkerrecht im 21. Jahrhundert scheitert.
Und besonders bitter ist: Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Boden des Völkerrechts eine zweite Chance bekommen, Mitglied einer regelbasierten Weltgemeinschaft zu sein. Es wäre jetzt an Friedrich Merz, aktiv für das klassische Völkerrecht zu kämpfen, anstatt sich im Oval Office Donald Trump und dem Recht des Stärkeren anzubiedern.
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