Gesellschaft wollte keinen Putsch
Am Anfang stand noch die Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmung: Ihretwegen seien am 15. Juli 2016 die meisten in der Türkei auf die Straßen gegangen. Die Ablehnung des Militärputsches sei damals von der gesamten Gesellschaft ausgegangen, sagt Aret Demirci, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul im SWR Kultur Forum.
Demirci widerspricht damit einer Wahrnehmung, die er im Westen für verbreitet hält: Den Putsch des Militärs hätten eben nicht nur Erdoğan-Anhänger gestoppt. In einer SMS mit unklarem Absender seien Menschen sogar dazu aufgerufen worden, auf die Straßen zu gehen, erinnert sich die Journalistin und Erdoğan-Biografin Cidem Akyol. Viele hätten an frühere Militärputsche gedacht.
Doch bekanntlich kam alles anders. Noch am Abend des Putsches sprach der Staatspräsident davon, die schnell niedergeschlagene Revolte sei ein „Gottesgeschenk“. Zunächst wirkte der von seiner Regierung beschlossene dreimonatige Ausnahmezustand noch wie ein Instrument zur Gefahrenabwehr.
Ein Polizeistaat gegen die Zivilgesellschaft
Doch er wurde mehrfach verlängert und mündete 2017 in umfangreichen Änderungen der türkischen Verfassung. Aus der parlamentarischen Kontrolle der Regierung wurde ein präsidiales System. Seitdem verfügt Erdoğan über umfassende Regierungsgewalt und kontrolliert die Justiz. Über 80.000 Personen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, zahlreiche Oppositionspolitiker verhaftet.
Für die Zivilgesellschaft sind die Folgen bedrückend. Viele Türkinnen und Türken hätten Erfahrungen mit einem Polizeistaat gemacht, sagt Aret Demirci in SWR Kultur. Die Folge: Man beginne Selbstzensur zu üben, jedes öffentliche Wort zu wägen.
Einschüchterung von Medien und Journalisten
Dabei geht die Erdoğan-Regierung gezielt gegen Medien vor: Viele große TV-Sender, Zeitungen und Portale gehören regierungsnahen Konzernen, unabhängige Medien verlieren Lizenzen und werden in dem wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen Land weiter ausgehungert.
Viele Journalisten wissen genau, welche Themen riskant sind, und meiden offene Kritik, um ihren Job oder ihre Freiheit nicht zu gefährden. Der Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der 2017 wegen „Terrorpropaganda“ ohne Anklageschrift in U-Haft saß, zeugte vom willkürlichen Umgang selbst mit ausländischen Medienleuten.
Nach Witzen über Erdoğan im Gefängnis
Wer noch immer wagt, öffentlich Kritik zu üben, riskiert viel. Zuletzt tat das der Comedian Deniz Göktaş in einer 90-minütigen Video-Show, die er im Juni 2026 auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte. Darin machte der 32-Jährige Witze über Erdoğan und die Opposition, die Religionsbehörde und die regierungstreue Presse. Anfang Juli wurde er verhaftet und sitzt seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Mit seinen Videos erreichte Göktaş regelmäßig mehr als zehn Millionen Menschen, aus Sicht der Regierung eine möglicherweise gefährlich große Anhängerschaft. Inhaftiert ist seit März 2025 auch der populäre Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu, der frühere Bürgermeister von Istanbul, wohl der einzige Konkurrent, der Präsident Erdoğan politisch hätte gefährlich werden können.
Ermittlungen gegen Kunstschaffende
Vorgeblich um Familien zu schützen drangsalieren die Justizbehörden seit vergangenem Herbst immer stärker prominente Kulturschaffende. Die türkische Girlband „Manifest“ darf das Land nicht mehr verlassen. Ihre millionenfach verbreiteten Videos bewerteten Staatsanwälte als „schamlose Handlungen“.
Den Sänger Fatih Karaca rückte ein Ermittlungsgericht in den Verdacht des sexuellen Missbrauchs. Er hatte zweideutig von schwuler Liebe gesungen. Die Drehbuchautorin Merve Göntem wurde festgenommen unter dem Verdacht der Anstiftung zur Prostitution. 2021 hatte sie in den sozialen Medien über den Stoff einer ihrer Serien und das Schicksal von Prostituierten in der Türkei gesprochen.
Feindbild Nummer 1: Die LGBTQ-Bewegung
Die Attacken dienen aus Sicht von Beobachtern dazu, auch die türkische Kreativ-Branche unter Kontrolle zu bringen. Staatspräsident Erdoğan nimmt dabei insbesondere die „LGBTQ“-Bewegung ins Visier, der er vorwarf, die Geschlechter „abschaffen“ zu wollen.
Der nach Deutschland emigrierte Journalist Can Dündar glaubt, dass Erdoğan daran arbeitet, eine Dynastie in der Türkei zu errichten. Er wolle einen seiner Söhne als Präsidenten-Nachfolger aufbauen, sagte Dündar im rbb. Keine guten Aussichten für Meinungsfreiheit und Kultur in der Türkei.
