Protest gegen S21: Bäume im Stuttgarter Schlosspark sollen gefällt werden
Im Jahr 2010 rücken die Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 immer näher. Im gleichen Maß wächst der Protest. S21-Gegner besetzen auch die Bäume im Stuttgarter Schlosspark, die ab dem 1. Oktober gefällt werden sollen. Und so eskaliert die Lage am 30. September – dem Tag, der als Schwarzer Donnerstag in die Geschichte der Stadt eingehen soll.
Polizei setzt Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein
Das Land hat sich Polizeiverstärkung aus anderen Bundesländern geholt. Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer kommen zum Einsatz, es gibt Schwerverletzte, ein Mann wird dauerhaft erblinden.
Urteil: Polizeieinsatz war rechtswidrig
Der Schwarze Donnerstag hatte juristische Folgen, nicht für mehr als 80 Demonstranten, gegen die Ermittlungen eingeleitet wurden, sondern auch für einige Polizisten und für den Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Den Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffersprays beurteilte das Amtsgericht Stuttgart in vielen Fällen als unverhältnismäßig. Im Jahr 2015 urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens rechtswidrig war.
17.6.1953 DDR-Volksaufstand: "Wir lassen uns nicht zurückhalten!"
17.6.1953 | Am 15. und 16. Juni 1953 treten in der ganzen DDR Arbeiter und Arbeiterinnen in den Streik und legen Baustellen und Betriebe lahm. Auslöser für ihren Protest ist die geplante Erhöhung der Arbeitsnorm durch die SED-Regierung. Kurz gesagt: Sie sollen mehr arbeiten, kriegen aber nicht mehr Lohn. Immer mehr Menschen solidarisieren sich mit den Streikenden. Am 17. Juni 1953 erreicht der Protest seinen Höhepunkt, Millionen Menschen sind landesweit auf den Straßen. Der Streik wird zum Volksaufstand. Die Volkspolizisten sind überfordert, Moskau schickt Soldaten. Am Mittag des 17. Juni 1953 ist die Lage unübersichtlich. Reporterin Dagmar Späth versucht, sich in Berlin einen Überblick zu verschaffen.
2.6.1967 Proteste gegen den Schah-Besuch in Berlin – kommentiert von Ulrike Meinhof
2.6.1967 | Der Schah besucht mit seiner Frau Farah Diba Berlin und Tausende protestieren gegen ihn wegen der Menschenrechtsverletzungen in Persien.
Abends, als das Schah-Ehepaar sich die "Zauberflöte" ansehen will, versammeln sich die Studenten vor der Deutschen Oper. Unter ihnen ist auch der Student Benno Ohnesorg, der an jenem Abend um 20:30 Uhr von einem Polizisten erschossen wird. Ein Schlüsselereignis für die Radikalisierung der Studentenbewegung. Reporter ist Erich Nieswandt.
Auch die Journalistin – und spätere RAF-Terroristin – Ulrike Meinhof äußert sich in einem ARD-Kommentar zum Schah-Besuch. Sie vergleicht darin den Polizeistaat im Iran mit der Situation in der Bundesrepublik.
17. bis 27.2.1975 Widerstand gegen Atomkraftwerk Wyhl eskaliert
17. bis 27.2.1975 | Am 17. Februar 1975 beginnen die Bauarbeiten für das Kernkraftwerk Wyhl im Kaiserstuhl. Und das obwohl beim Landgericht Freiburg noch ein Eilantrag gegen die Baugenehmigung anhängig ist. Gegner des Kraftwerks besetzen deshalb tags drauf die Baustelle. Die Ereignisse eskalieren – zum ersten Mal bei einem Kraftwerksbau in der Bundesrepublik. Es folgt ein Polizeieinsatz mit gepanzerten Fahrzeugen, Hundestaffeln und Wasserwerfern. Nach zehn Tagen fasst der Südwestfunk den Ablauf der Ereignisse am 27. Februar in einem Rückblick zusammen.
In der Zeit nach diesen Ereignissen geht es noch gerichtlich ein paar Mal hin und her. Am Ende wird das Kernkraftwerk Wyhl nicht gebaut. Ministerpräsident Späth legte das Projekt auf Eis. 1994 wird der Bau offiziell eingestellt. Einige Komponenten wurden stattdessen im fast baugleichen Kernkraftwerk Philippsburg eingesetzt. | Kernenergie
31.3.1979 Treckerzug nach Gorleben – Protest gegen Endlagerpläne
31.3.1979 | Ende der 1970er-Jahre gerät das niedersächsische Gorleben nahe der deutsch-deutschen Grenze in den Fokus von Kernkraftgegnern. Denn dort soll ein Entsorgungszentrum für Atommüll eingerichtet werden, mit angeschlossener Wiederaufbereitungsanlage. Gleichzeitig wird der Salzstock unter Gorleben als mögliches Endlager ins Spiel gebracht – von der Bundesregierung Helmut Schmidt und der niedersächsischen Landesregierung unter Ernst Albrecht. Der Protest findet in Form eines Trecker-Zugs statt. Er beginnt am 25. März 1979 im Wendland und endet am 31. März mit einer Abschlusskundgebung in Hannover. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen nehmen daran teil. Zusätzlichen Auftrieb bekommt der Protest durch ein Reaktorunglück beim US-amerikanischen Kernkraftwerk Three Mile Island. | Kernenergie
22.10.1983 Menschenkette gegen Pershing-Raketen
22.10.1983 | Unter dem Motto: "Was gilt die Wette? Wir schaffen die Kette!" demonstrieren am 22. Oktober 1983 bundesweit mehr als eine Million Menschen gegen den NATO-Plan, auf der Schwäbischen Alb in Mutlangen amerikanische Pershing-II-Raketen zu stationieren. Unter anderem von Neu-Ulm nach Stuttgart hält eine Menschenkette von 200.000 bis 400.000 Menschen für ein paar Minuten den Verkehr auf. Von dieser am Ende erfolglosen Protestaktion der Friedensbewegung berichtet am 22. Oktober 1983 auch der Südwestfunk.
15. bis 21.5.1987 Volkszählung 1987: Brandanschläge und "grüne" Boykottaufrufe
15. bis 21.5.1987 | 1987 fand die Volkszählung endlich statt. Die war eigentlich schon für 1983 geplant worden , wurde aber gestoppt, weil das Bundesverfassungsgericht datenschutzrechtliche Bedenken hatte.
1987 ist die Aufregung schon deutlich abgeebbt. Die breite Bevölkerung trägt die Volkszählung mit, doch die Grünen sind nach wie vor dagegen und rufen zum Boykott auf. Dies hat zur Folge, dass einige Parteitage zunächst nicht genehmigt werden. Gleichzeitig gibt es im Vorfeld der Volkszählung Angriffe auf Volkszähler. Die anderen Parteien sehen die Verantwortung dafür bei der Boykott-Kampagne der Grünen, zum Beispiel, als es am 15. Mai 1987 zu einem Brandanschlag auf das Büro der Volkszählung in Heilbronn kommt.
Eine Woche später, am 21. Mai, diskutiert der Bundestag über den Boykottaufruf der Grünen, über die Sabotageakte in verschiedenen Bundesländern und die Frage, ob es zwischen beidem einen Zusammenhang gibt – ob die Grünen also für die Angriffe auf Volkszähler mitverantwortlich sind.