45 Möglichkeiten hat sich die Verwaltung überlegt, um Geld zu sparen oder frisches in die Stadtkasse zu spülen. Mainzer Eltern müssten demnach in Zukunft zum Beispiel mehr Geld für das Kitaessen ihrer Kinder ausgeben. Auch das Parken in Mainz könnte teurer werden. Außerdem soll am Klimaschutz gespart und Zuschüsse im Sport- und Kulturbereich gekürzt werden.
Weniger Personal und längere Wartezeiten
Auch beim Personal muss die Stadt sparen. Wenn künftig jemand in Ruhestand geht, wird die Stelle nicht unbedingt wiederbesetzt. So will die Stadt 14 Millionen Euro einsparen. Weniger Personal könnte aber zum Beispiel auf dem Bürgeramt oder in der Zulassungsstelle längere Wartezeiten bedeuten.
Keine der Gebührenerhöhungen finden wir gut, sondern wir werden dazu gezwungen, damit wir einen genehmigungsfähigen Haushalt haben.
Gewerbesteuer und Grundsteuer könnten steigen
Überlegt hat sich die Verwaltung außerdem als weitere Möglichkeit die Gewerbesteuer um 10 Punkte anzuheben. Der Hebesatz würde dann bei 470 liegen und damit höher als zum Beispiel in Wiesbaden oder Frankfurt.
Auch die Grundsteuer B könnte erhöht werden. Menschen, die ein Grundstück in Mainz haben und auch die, die zur Miete wohnen, müssten dann tiefer in die Tasche greifen.
Wir glauben, dass der Haushalt so eine Chance hat, von der ADD genehmigt zu werden.
Stadtratsfraktionen müssen Sparvorschläge diskutieren
All das sind erst einmal nur Vorschläge der Stadtverwaltung und müssen in den Stadtratsfraktionen noch diskutiert werden. Letztendlich entscheidet der Stadtrat erst Ende des Jahres, wo wirklich gekürzt wird und ob Steuern erhöht werden. Wird alles so umgesetzt wie die Verwaltung es vorschlägt, könnte die Stadt 42 Millionen Euro einsparen.
OB Haase gibt Bund die Schuld an leeren Kassen
"Wir haben eine dramatische und politisch katastrophale Situation. Das sind bundespolitische Probleme, die wir als Kommune nicht lösen können", sagt der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos).
Als Grund für die großen Defizite sieht die Stadt vor allem Aufgaben, die sie zwar von Land und Bund übertragen bekommt, die aber vom Bund nicht ausreichend finanziert werden. Hier geht es vor allem um soziale Leistungen wie beispielsweise Sozialhilfe und Jugendhilfe. Dieses Problem haben nahezu alle Kommunen.
