Die Stadt Mainz steht vor einer großen finanziellen Herausforderung: Ein Minus von 134 Millionen Euro belastet die Stadtkasse. Dennoch hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier den Haushalt 2025 genehmigt - nachdem die Stadt nachgebessert hatte.
Das bedeutet, dass die Stadt nun ihre geplanten Investitionen und Projekte vorerst umsetzen kann. Doch die Genehmigung ist mit klaren Auflagen verbunden: Ab 2026 muss Mainz weiter sparen und das Minus deutlich reduzieren.
Trotz Genehmigung des Haushalts - Mainz muss weiter sparen
Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Bürgermeister Günter Beck (Die Grünen) bewerten die Entscheidung der ADD als positives Signal, mahnen jedoch zur Vorsicht. Die Haushaltsgenehmigung sei notwendig, damit unter anderem Geld in Schulen und Kitas fließen und die Stadt ihre Aufgaben ohne Hürden erledigen könne, so Haase. Gleichzeitig sei klar, dass die kommenden Jahre erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordern würden.
134 Millionen Euro Minus: Wie kam es dazu?
Die finanzielle Lage der Stadt Mainz ist kein Einzelfall. Wie Haase und Beck betonen, stehen viele Kommunen in Deutschland vor ähnlichen Problemen. Steigende Ausgaben, zusätzliche Aufgaben und eine unzureichende finanzielle Unterstützung durch den Bund setzten den Städten zu. In Rheinland-Pfalz wurden neun von zwölf Haushalten kreisfreier Städte von der ADD beanstandet.
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So soll Geld in die Mainzer Stadtkasse fließen
Für Mainz bedeutet das: Die Stadt muss in den kommenden Jahren mindestens 20 Millionen Euro einsparen. Besonders belastend sind dabei nach Angaben der Verantwortlichen die Kosten im Sozialbereich, auf die die Stadt kaum Einfluss hat.
Dennoch wurden im Juni vom Stadtrat einige Maßnahmen beschlossen, die die ADD positiv bewertet hat: Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Zudem wurden die Gebühren fürs Anwohnerparken angehoben und ein Sonderposten aus dem kommunalen Finanzausgleich, der eigentlich für später gedacht war, fließt vollständig in den Haushalt für dieses Jahr. Dabei handelt es sich um knapp 45 Millionen Euro.
Wie geht es weiter?
Die Haushaltssatzung der Stadt Mainz kann nun in Kraft treten und der Haushaltsplan umgesetzt werden. Politik und Verwaltung müssen nun Lösungen finden, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Dafür wurde eine Haushaltskonsolidierungs-Kommission eingerichtet. Sie soll Mainz in den kommenden Jahren auf einen stabilen finanziellen Kurs bringen.
