Der Aktionsplan wurde am Dienstag von Frauen- und Familienministerin Katharina Binz (Grüne) vorgestellt. Zuvor hatte ihn das Landeskabinett beschlossen.
Auch für viele Frauen in Rheinland-Pfalz ist Gewalt alltäglich. Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) mehr als 9.600 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen gezählt.
Zwar gibt es in Rheinland-Pfalz ein Netz von Anlauf- und Beratungsstellen sowie derzeit 19 Frauenhäuser. Doch sie können den Bedarf nach eigenen Angaben oft nicht decken. Nach wie vor müssen Frauenhäuser schutzsuchende Frauen und Kinder wegen fehlender Plätze abweisen.
Zahl der Plätze in Frauenhäusern soll ausgebaut werden
Ziel sei es, Rheinland-Pfalz zu einem Ort zu machen, an dem Frauen und ihre Kinder ohne Gewalt leben können, sagte Binz in Mainz. Der direkte Zugang zu Hilfe und Unterstützung solle weiter ausgebaut werden. So sei etwa vorgesehen, die Zahl der Frauenhausplätze bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Stand Anfang 2022 von damals 107 auf mindestens 210 zu erhöhen.
Der Plan umfasst insgesamt 117 Einzelmaßnahmen. Fünf weitere Ministerien seien an der Umsetzung der Istanbul-Konvention beteiligt, da die Aufgabe über die Zuständigkeit eines Ministeriums hinausgehe. Koordiniert würden die Maßnahmen von einer eigens eingerichteten Stelle im Frauenministerium, so Binz.
Mehr sogenannte Second-Stage-Wohnungen geplant
Auch ein Ausbau der Second-Stage-Wohnungen und der Beratungsstellen wird angestrebt. In den Second-Stage-Wohnungen werden Frauen in der schwierigen Übergangsphase vom Aufenthalt im Frauenhaus zur eigenen Wohnung unterstützt. Bis 2030 solle jedes Frauenhaus über Second-Stage-Wohnungen verfügen.
Zudem werden nach Angaben von Ministerin Binz bis 2026 alle Frauenhäuser mit einer ambulanten Beratungsstelle ausgestattet. Auch die Förderung von Frauennotrufen und Fachstellen für sexualisierte Gewalt werde noch in diesem Jahr ausgebaut.
Modellprojekt für Jungen, die Opfer von Gewalt wurden
Als weiteren wichtigen Bestandteil des Aktionsplans nannte Binz die Unterstützung von Kindern, die mit ihren Müttern in Frauenhäusern leben und Gewalt erlebt haben. Ab 2027 soll ein Modellprojekt starten, das speziell auf die Bedürfnisse von Jungen eingeht, die häusliche Gewalt durch den Vater oder Partner ihrer Mutter erfahren haben.
Ein weiteres neues Projekt ermöglicht vertrauliche Spurensicherung in Kliniken für gewaltbetroffene Frauen. Dieses Projekt namens "Vertrauliche Hilfe nach Gewalt" wurde jüngst bereits vorgestellt. In elf Kliniken im Land können sich Frauen ab jetzt rund um die Uhr kostenlos, vertraulich und ohne Anmeldung untersuchen lassen, wenn sie Opfer einer Gewalttat wurden. Neben der medizinischen Untersuchung besteht auch die Möglichkeit, dass Beweise der Gewalttat für eine Strafanzeige gesichert werden. Das Angebot gilt auch für Männer und männliche Jugendliche, die Opfer häuslicher Gewalt wurden.
Zusätzliche Mittel im Haushalt für den Aktionsplan
Für den Aktionsplan werden im Haushaltsjahr 2025 zusätzlich zwei Millionen und 2026 zusätzlich 0,5 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt sind es jeweils rund neun Millionen Euro für den Bereich Gewalt gegen Frauen. 2017 waren es noch rund 3,5 Millionen Euro.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gehört nach Angaben von Binz auch eine ständige Evaluation und Fortschreibung des Aktionsplans. "Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung", erklärte die Grünen-Politikerin.
Zuletzt war auch am internationalen Orange Day am 25. November dazu aufgerufen worden, Gewalt an Frauen und Mädchen zu bekämpfen.
