Dossier: Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in RLP
Dossier: U-Ausschuss zur Flutkatastrophe
Was ist in der Flutnacht im Juli 2021 genau passiert? Hätten die Menschen an der Ahr und in der Eifel besser gewarnt werden müssen? Ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat versucht, diese Fragen zu klären. Die Beweisaufnahme wurde Mitte Februar 2024 beendet. Über den Abschlussbericht debattierte der Landtag im September.
Der RLP-Landtag hat über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ahrflut debattiert. Die Landesregierung gab dabei Fehler zu, die Opposition wiederholte den Vorwurf des Staatsversagens.
Bilanz des U-Ausschusses
Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Krisenforscher Frank Roselieb heftige Kritik an dem Gutachten geübt, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte.
Nach einem Jahr Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe steht fest: da ist durchaus Sprengkraft drin. Eine persönliche Einschätzung von unserem landespolitischen Korrespondenten Dirk Rodenkirch.
Lücken im Warnsystem und Unklarheiten im Katastrophenschutzgesetz in RLP - der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe hat schon einiges zu Tage gefördert. Die Arbeit des Gremiums führte außerdem zum Rücktritt einer Ministerin. Eine erste Bilanz:
Der Untersuchungsausschuss hatte Anfang Oktober 2021 seine Arbeit aufgenommen. In den rund eineinhalb Jahren hat er so einige Erkenntnisse ans Licht gebracht.
Berichte aus dem U-Ausschuss
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen die ehemalige ADD-Vizepräsidentin Hermann. Es geht um den Anfangsverdacht einer uneidlichen Falschaussage vor dem U-Ausschuss zur Flut.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Flut-Untersuchungsausschuss, Frisch, hat Strafanzeige gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD, Hermann, gestellt.
SWR-Recherchen haben ergeben: Um eine Ausnahmegenehmigung für ihre USA-Reise zu bekommen, benutzte Hermann den Briefkopf von ADD-Chef Linnertz.
Knapp ein Jahr nach der Flut im Ahrtal versucht der Untersuchungsausschuss weiterhin, die politischen Versäumnisse bei der Katastrophe aufzuklären. Schon heute ist klar, was sich nicht wiederholen darf, meint SWR-Redakteur Dirk Rodenkirch in seinem Kommentar:
Am Flutabend hat eine Hubschrauberbesatzung das Lagezentrum des Innenministeriums über die dramatische Situation im Ahrtal informiert. Das berichteten der Pilot und der Flugtechniker im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Lewentz und die Flutvideos
Innenminister Roger Lewentz ist als Konsequenz aus Fehlern in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zurückgetreten. Wie kommt diese Entscheidung im Ahrtal an?
Der Druck nach dem Auftauchen der Flutvideos war offenbar zu groß: Innenminister Lewentz ist von seinem Amt zurückgetreten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet von Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) die Klärung offener Fragen zur Flutkatastrophe im Ahrtal.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bestätigt, dass in der Flutnacht ein schriftlicher Einsatzbericht der Polizei im Lagezentrum einging. Laut Medienberichten wurde dieser erst jetzt an den Flut-Untersuchungsausschuss weitergegeben.
Die Videos aus der Flutnacht im Ahrtal sorgen weiter für heftige Diskussionen. Die beiden größten Oppositionsparteien im Landtag sehen die Ministerpräsidentin am Zug. Die steht hinter ihrem Innenminister..
Die rheinland-pfälzische Polizei hat eingeräumt, die Hubschrauber-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal zu spät dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe übermittelt zu haben. Das teilte das Innenministerium mit.
Polizeihubschrauber-Videos von der Flutnacht im Ahrtal bringen Innenminister Roger Lewentz (SPD) in große Bedrängnis. CDU und AfD fordern seinen Rücktritt. Warum es für den Innenminister nun wirklich eng werden könnte.
Im Flut-Untersuchungsausschuss des Landtages sind heute Mitarbeiter des Innenministeriums befragt worden. Auch Innenminister Roger Lewentz muss sich heute erneut Fragen stellen.
Innenminister Lewentz hat im U-Ausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, das Land hätte in der Flutnacht die Einsatzleitung übernehmen müssen. Es sei zu bezweifeln, dass dies zu einer Verbesserung der Lage geführt hätte.
Die Rolle des Landes
Nach der zweiten Befragung von Malu Dreyer im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe fordern CDU und AfD persönliche Konsequenzen der Ministerpräsidentin. Ihre Vernehmung brachte wenig Neues.
Bei der Zulieferung von Akten für den Untersuchungsausschuss zur Ahr-Flut sind im Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums Fehler gemacht worden. Zu dem Ergebnis kommt ein externer Prüfer. Anhaltspunkte für Vertuschung gibt es demnach nicht.
Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags haben Zeugen die ADD-Einsatzleitung nach der Flutkatastophe kritisiert. Sie berichteten unter anderem von chaotischen Zuständen.
Die für Katastrophenschutz zuständige ADD hat nach Angaben von Mitarbeitern in der Flutnacht kein Bild von der Lage an der Ahr gehabt. Entsprechend äußerten sie sich als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Hat sich die Landesregierung während der Flutkatastrophe im Juli 2021 richtig verhalten? Das ist eine der zentralen Fragen in der aktuellen Sitzung des U-Ausschusses zur Flut.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat erneut Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) zur Kommunikation in der Flutnacht befragt. Manz blieb bei seinen Schilderungen aus seiner ersten Befragung im März.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll im September noch einmal vor dem Flut-Untersuchungsausschuss aussagen. Auch ein Journalist wird noch mal geladen.
Bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr gerät das rheinland-pfälzische Innenministerium zunehmend in Bedrängnis. Nun gibt es Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Ministeriumsmitarbeiters.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich erneut mit der Frage befasst, wer in der Flutkatastrophe für die Einsatzleitung zuständig war.
Aussagen von Menschen vor Ort
Mit der Vernehmung von Beamten aus dem Lagezentrum des Innenministeriums hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe seine Aufklärungsarbeit fortgesetzt.
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ahr-Flut haben am Freitag vor allem die betroffenen Campingplätze im Mittelpunkt gestanden. Zeugen bemängelten fehlende Unterstützung durch die Behörden.
Mit Spannung wurde im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe die Aussage der Vertrauten des ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) erwartet.
Der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), hat im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe die Aussage verweigert. Er machte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch.
Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hat ein enger Mitarbeiter des damaligen Landrates des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), ausgesagt. In der Flutnacht habe er Pföhler ganz anders erlebt als sonst, sagte Erich Seul.
Defizite bei Alarm- und Einsatzplänen
Als Konsequenz aus der Ahr-Flut und den Folgen des Klimawandels will Rheinland-Pfalz den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz neu ausrichten. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Pläne vorgestellt.
Bei der Flut im vergangenen Sommer hat es keine speziellen Alarmpläne für solche Fälle in den Kreisen gegeben. So die Aussage zweier Katastrophenschutzinspekteure vor dem U-Ausschuss.
Einschätzung von Wetterexperten
Auf den Fotos und Videos aus dem Polizeihubschrauber in der Flutnacht sind nach Angaben eines Hydrologen hohe Strömungsgeschwindigkeiten der Ahr zu erkennen. Holger Schüttrumpf war vom Untersuchungsausschuss des
Landtags als Sachverständiger geladen worden.
Das Ausmaß der bevorstehenden Flutkatastrophe im Ahrtal hätte den zuständigen Behörden rechtzeitig klar sein müssen. Das haben im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mehrere Wetter-Experten deutlich gemacht, darunter auch Jörg Kachelmann.
Vor dem Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal haben zahlreiche Experten ausgesagt. Der Deutsche Wetterdienst machte klar, dass frühzeitig eindeutige Warnungen vorlagen.
Hintergründe
Etwa zwei Jahre nach der Jahrhundertflut im Ahrtal dauert der Wiederaufbau noch immer an. Wie konnte es zu einer solchen Katastrophe kommen? Noch immer gibt es offene Fragen.
Unvorstellbare Regenmengen haben am 14. und 15. Juli 2021 zur größten Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz geführt. Auf unserer Karte zeigen wir die betroffenen Orte.
Dieser Hochwasser-Blog wird mit Stand 18. Juli 2025 nicht weiter aktualisiert. Alle Entwicklungen der Jahre seit der Flutkatastrophe können Sie auch weiterhin nachlesen.
Die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Region Trier liegt fünf Jahre zurück. Einiges ist repariert oder wiederaufgebaut, aber vieles noch lange nicht geheilt. Das ist der aktuelle Stand.
