Union und SPD haben sich am Donnerstagabend in Berlin auf weitere Entlastungen geeinigt, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Dazu gehört zum Beispiel ein sinkender Industriestrompreis auf bis zu fünf Cent je Kilowattstunde. Außerdem plant die Regierung, ab kommenden Sommer für die Luftfahrtbranche Steuern zu senken. Dadurch sollen Flugtickets günstiger werden.
Industriestrompreis: LVU RLP fordert schnelle Entlastung für energieintensive Betriebe
Der Hauptgeschäftsführer der LVU Rheinland-Pfalz, Karsten Tacke, begrüßte grundsätzlich einen sinkenden Industriestrompreis. Wichtig sei jetzt, dass dieser schnell komme. In Rheinland-Pfalz werde vor allem die BASF davon profitieren, als großes Unternehmen - im Gegensatz zu kleineren Betrieben oder Mittelständlern.
Natürlich könne man nie mit allem zufrieden sein, so Tacke weiter. Irgendeine Grenze müsse es geben. Energieintensive Unternehmen seien unverzichtbar und wichtig sei, dass, wenn man diese Unternehmen nicht verlieren wolle, man diese mit einem entsprechenden Preis befriedige.
"Eigentlich haben wir uns nur Zeit gekauft, denn was die Unternehmen brauchen, ist ein dauerhaft niedriger Strompreis hier und darauf muss man sich verlassen können. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit", so Tacke weiter.
BUND RLP kritisiert Steuerpläne: Billigere Flüge sind Klimakiller
In Sachen günstigere Flugtickets sagte Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz, das sei genau das Falsche: "Wir müssen für den Klimaschutz gucken, dass so wenig wie möglich geflogen wird, weil es eben die klimaschädlichste Fortbewegungsmöglichkeit ist." Deshalb solle die Regierung schauen, wie man die Leute von den Flugzeugen auf die Schiene bringe und nicht noch "der Flugindustrie Geld hinterher schmeißen".
"Es ist halt noch mal wieder ein Zeichen, das zeigt, dass der jetzigen Regierung der Klimaschutz nichts bedeutet. Und ja, damit verspielen sie eben unsere Zukunft", so Yacoub. Statt Flugtickets billiger zu machen, sollte die Regierung lieber nochmal schauen, ob sie den Preis des Deutschlandtickets senken und langfristig sichern können, um so die Mobilitätswende voranzubringen.
