Demo in Stuttgart

"Kommunen am Limit": Protest gegen Kürzungen im Sozialstaat

In Stuttgart haben am Samstag bis zu 1.300 Personen gegen den Sparkurs der Bundesregierung demonstriert. Sie sehen in den Einsparungen eine große Gefahr für die Demokratie.

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Die Demonstranten kritisieren die Einsparungen der Bundesregierung bei der Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch für Kliniken, Kitas und die Kultur sei immer weniger Geld da, hieß es bei der Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Viele Kommunen seien schon jetzt "am Limit".

Kritik an Rüstungsausgaben

Ein weiterer Kritikpunkt, der auf der Demonstration immer wieder geäußert wurde: Es werde zu viel Geld für die Rüstung ausgegeben. Das Bündnis forderte unter anderem eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen.

Veranstaltet wurde die Demo vom Bündnis "Kommunen am Limit". Hinter dem Bündnis stecken – anders als der Name vermuten lässt – keine Kommunen. Stattdessen haben sich unter anderem Gewerkschaften wie ver.di Stuttgart und der Deutsche Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen.

Laut Polizei ist die Demonstration friedlich verlaufen.

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SWR

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