Zehntausende Migranten in Ceuta: Erste Bewährungsprobe für neues EU-Asylsystem

"Es gab dort immer wieder Versuche, über die Grenzzäune zu kommen - allerdings gibt es das Prinzip der Hot-Returns", sagt Migrationsforscher Bernd Kasparek in SWR Aktuell. "Das bedeutet, dass Menschen, die über den Zaun gelangen, von der spanischen Polizei sofort durch eine Tür im Zaun zurückgeschickt werden. Spanien verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention."

Oberster Gerichtshof in Spanien versucht, Zurückweisungen zu lockern

Anfang des Monats hatte der Oberste Gerichtshof in Spanien entschieden, dass Migranten, die über das Meer nach Ceuta oder Melilla gelangen, nicht einfach zurückgeschickt werden dürfen. "Das Urteil versucht, die Grenzschutz-Praxis Spaniens an internationales Recht wieder anzupassen", so Kasparek. Deshalb sei es wenig überraschend, dass es jetzt zu weiteren Versuchen gekommen ist, über die Grenze zu kommen.

Erste Bewährungsprobe für Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Seit Juni gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Das müsste nach Ansicht des Migrationsforschers jetzt eigentlich angewendet werden. "Aus dieser Hinsicht ist es richtig, dass Madrid Soldaten nach Ceuta entsendet, um die Situation managen zu können. Das muss ein Staat tun." Die Frage sei allerdings, wie die Situation gemanagt werde.

Nach dem GEAS müssten jetzt die ganzen Menschen, die angekommen sind, aufgenommen werden. Dann müsste man prüfen, ob ein Asylbegehren vorliegt. Falls nicht, kann die Ausweisung erfolgen. Falls ein Asylantrag gestellt wird, muss der geprüft werden.

Sieben Wochen nach Inkrafttreten habe man jetzt die erste Bewährungsprobe für das GEAS. "Die Frage ist, ob Spanien das Verfahren durchführen kann."

Welches Fazit er aus den Ereignissen von Ceuta zieht, das wollte SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier von Migrationsforscher Bernd Kasparek von der Humboldt-Uni in Berlin wissen.