Am vergangenen Freitag hat die Minderheitsregierung des Sozialisten eine schwere Schlappe im Parlament erlitten. Bei zwei Abstimmungen zum Mieterschutz verfehlten sie die Mehrheit. Das lag am Widerstand der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), der ultrarechten Partei Vox und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts.
ARD-Spanien-Korrespondent Hans-Günther Keller weist darauf hin, dass Sanchez nur Ministerpräsident wurde, weil ihn Junts gestützt habe. Den katalanischen Separatisten sei es vor allem darum gegangen, eine Amnestie für die ins Exil geflohenen Separatistenführer um ihren Parteichef Puigdemont zu erreichen.
"Derzeit prüft das oberste Verfassungsgericht, ob das Amnestiegesetz verfassungskonform ist. Man geht davon aus, dass es so ist. Und jetzt sagt Junts, man habe keinen Grund mehr, mit Sanchez zu paktieren", sagt Keller in SWR Aktuell.
Die Wohnungsnot ist derzeit eines der drängendsten Probleme in Spanien. Dagegen haben am Wochenende Zehntausende in der Hauptstadt Madrid und anderen Städten demonstriert. "Sanchez hätte das Problem gehabt, dass jede Zwangsräumung ihm angelastet wird. Denn die Dekrete, die Zwangsräumungen verhindern sollten, sind ja gescheitert. Deshalb hat er sich für Neuwahlen entschieden."
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"Die rechten Parteien haben bei der Abstimmung eine enorme soziale Kälte widergespiegelt, die ihnen mit Sicherheit auf die Füße fallen wird", schätzt der Spanien-Korrespondent. Deshalb habe es Sanchez auch eilig mit Neuwahlen.
Wahlkampfthema Wohnungsnot
Thematisch könne Sanchez die Wohnungsnot nutzen, weil es ein linkes Thema ist. Aber: "Sanchez hat die Schwierigkeit, dass er seit acht Jahren regiert. Und die Wähler werfen ihm vor, warum er bislang so wenig unternommen habe." Es sei alles andere als ausgemacht, dass der amtierende Ministerpräsident von den Protesten gegen Wohnungsmangel profitiert.
Deshalb erwarte er die Abwahl von Sanchez, einem der letzten linken Regierungschefs in Europa, prognostiziert Hans-Günther Kellner im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier.
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