Sommerpause endet: Was die Bundesregierung jetzt anpacken sollte

Bundeskanzler Merz ist aus der Sommerpause zurück und viele Aufgaben warten auf ihn und sein Kabinett: Reformen bei Rente und Gesundheit sind nur zwei Beispiele, erklärt Politik-Professorin Claudia Ritzi im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

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Wenn das Bundeskabinett erstmals nach sechs Wochen Sommerpause wieder zusammenkommt, wird es darum gehen, zahlreiche angeschobene Reformen abzuschließen. Was muss der Bundeskanzler mit seinem Team zuerst anpacken? Welchen Einfluss werden die anstehenden Landtagswahlen haben? Wird es Streit geben? "Ich glaube, dass man sich da in vielen Fällen einigen wird – schon deshalb, um damit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren", sagt die Politikwissenschaftlerin Prof. Claudia Ritzi von der Universität Trier. Einen gewissen Einfluss dürften die zahlreichen Landtagswahlen im September haben, denn das Image der Bundespolitik, so die Wissenschaftlerin, wirke sich immer auch in den Ländern aus. So dürfte sich die SPD damit profilieren wollen, Reformen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Unterm Strich allerdings dürfte es darum gehen, Tempo und Entschlossenheit zu zeigen. Denn vieles sei im letzten halben Jahr vorbereitet worden und nun gehe es darum, rasch Einigungen herbeizuführen.

Erstmals publiziert am
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Das Interview führte
Jonathan Hadem
Jonathan Hadem steht im Gang eines SWR-Gebäudes.
Onlinefassung
Alfred Schmit
SWR Aktuell-Redakteur und -Moderator Alfred Schmit