Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die Kultur von vielen Seiten unter Druck: Polarisierung, die AfD, die großen Technologieunternehmen sorgen dafür, dass kulturelle Räume in Bedrängnis geraten.
Kulturpolitik der AfD
Im Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt lautet eine Überschrift im Abschnitt zu Kultur und Integration "Patriotismus fördern – kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur". Bei seinen Reisen in das Bundesland nimmt Wolfram Weimer viel Angst wahr – vor Mittelkürzungen oder vor Angriffen auf Einrichtungen. Er werde alles tun, um zum Beispiel das Bauhaus weiter zu unterstützen. Auch über Fonds und eigene Kulturträger gebe es Unterstützungsmöglichkeiten für den Bund. Schon jetzt steht fest, dass der Bund das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg unterstützen wird, falls die Landesregierung sich aus der Finanzierung zurückzieht. Die Einrichtung untersucht die Herkunft von Kulturgütern zum Beispiel aus der Kolonialzeit und während der Zeit des Nationalsozialismus.
Regierungsbildung Berlin
Große Sorge bereitet Wolfram Weimer die zunehmende politische Polarisierung Deutschlands. Sollte es in Berlin zu einer Links-geführten Landesregierung kommen, sieht Weimer einen "Achsbruch in der moralischen Integrität der Bundesrepublik". Er unterstützt den parteiübergreifenden Appell von ehemaligen Politikern wie Joschka Fischer oder Wolfgang Thierse, die vor Rot-Grün-Rot in Berlin warnen. "Wir reden hier über die Hauptstadt, wir reden hier auch über die Hauptstadt des Holocaust. Hier wurde der Holocaust beschlossen und exekutiert und wenn 90 Jahre danach antisemitische Strömungen sich so politisch konfigurieren, dann sollten wir dagegenstehen und ihnen nicht den Steigbügel halten zur Macht."
Die kulturelle Kraft des Buches
In dieser Woche wurde die Frankfurter Buchmesse eröffnet – der Kulturstaatsminister hält die Buchbranche für außerordentlich stark und resilient. Das deutsche Verlagswesen ist eine große kulturelle Kraft, betont Weimer. Doch die großen Technologieunternehmen seien dabei, die Geschäftsgrundlage des Buchhandels und der Verlagsproduktion zu untergraben. Weimer fordert Umverteilungsverfahren – dafür hat er den Plattform-Soli vorgeschlagen. Damit sollen Internetkonzerne wie Google oder Meta an den Kosten für den Erhalt der deutschen Medienvielfalt beteiligt werden. Der Plattform-Soli sei "parlamentarisch fertig. Und ich hoffe sehr, dass wir ihn sehr bald beschließen".
Erinnerungskultur
Anders als seine Vorgängerin Claudia Roth legte Weimer vor gut einem Jahr ein neues Gedenkstättenkonzept vor. Das Thema deutscher Kolonialismus wurde ausgeklammert. Weimer berichtet, dass es dazu nun ein Grundsatzpapier gibt, das die Parlamentarier demnächst erhalten. Die Provenienzforschung soll intensiviert werden. Weimer setzt sich insbesondere für die Rückführung aller human remains ein, also menschlicher Überreste, zum Beispiel Knochen, die in der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden.