Der Radioreport Recht ist die einzige Hörfunksendung im deutschen Radio speziell zum Thema Recht. Sie existiert durchgehend seit 1952. Themen sind unter anderem wichtige Urteile der Bundesgerichte in Karlsruhe - also Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof.
Hier eine Übersicht über die letzten Ausgaben:
Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. Was kann man tun, wenn man bemerkt, dass man gefilmt wird oder erst später sich auf einem Clip im Netz entdeckt? Wir sprechen mit Dr. Thomas Schwenke, Rechtsanwalt aus Berlin, der bereits 2016 zum Thema promoviert hat über alle rechtlichen Aspekte zum Thema.
ARD-Radioreport Recht
Redaktion: Philipp Nickert und Antonetta Stephany
Moderation: Antonetta Stephany
Ein Anruf von der Bank nach Feierabend. Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht darüber, wie perfide die Masche der Kriminellen ist und mit welchen rechtlichen Möglichkeiten man gegen die Bank vorgehen kann.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Elena Raddatz
Moderation: Fabian Töpel
Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegnern die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy Brandt oder John F. Kennedy, die für die politische Aufbruchsstimmung der Zeit standen. Der politische Aufbruch im Kongo wurde jedoch brutal gestoppt, Patrice Lumumba wurde 1961 ermordet. Was folgte war eine über 30-jährige Diktatur unter Mobutu und dann ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg. Hinter dem Mord an Lumumba stand die ehemalige Kolonialmacht im Kongo – Belgien. Rechtliche Folgen hatte der Mord jedoch nicht. 65 Jahre später wurde dann doch im Palais de Justice in Brüssel über eine Anklage verhandelt, gegen einen der Männer, die von Lumumbas Familie für seinen Tod verantwortlich gemacht werden: Ex-Diplomat Etienne Davignon. Paul Hildebrandt ist als Justizreporter nach Brüssel gereist und hat die Geschichte dieses historischen Falls recherchiert.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Max Bauer
Moderation: Paul Hildebrandt
Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Handgra-naten und Panzerfäusten, um DNA-Untersuchungen und besonders weitgehende Regelungen für den Präventivgewahrsam, der seitdem insbesondere gegen die sogenannten „Klimakleber“ zum Einsatz kam. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitrei-chende Grundrechtseingriffe wie das Abhören von Telefonaten, das Erstellen von Bewegungsbildern und den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Aktivisten halten die Schwelle der „drohen-den Gefahr“ für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Sie haben Verfassungsbeschwerde einge-legt. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag von 2018, Grüne, FDP und Linke haben das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Wir waren bei der Verhandlung am Gericht dabei, haben mit den Klägern und den Verteidigern des umstrittenen Gesetzes gesprochen und werfen einen ver-tieften Blick auf „das härteste Polizeigesetz seit 1945“.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Alena Lagmöller und Max Bauer
Moderation: Alena Lagmöller
250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass, über die Schattenseiten und die Gründungskonflikte der modernen Ur-Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika nachzudenken.
Der US-Politiker Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und einer der wortmächtigsten Gegner der Sklaverei im 19. Jahrhundert sagte einst über den 4. Juli: „Dieser Feiertag gehört dem weißen Amerika, nicht mir. Ihr könnt jubeln, ich muss trauern.“
Die Spannung zwischen Gewalt- und Unterdrückungsgeschichte und dem demokratischen Freiheitsversprechen spielte bei den offiziellen Feiern der Trump-Regierung zum 4. Juli keine Rolle, zwischen einer Trump-Show am Mount Rushmore, zwischen Militär-Paraden und Flugshows.
Der ARD Radioreport Recht schaut auf die US-Verfassungsgeschichte, von der Unabhängigkeitserklärung zu der fatalen Regierung von Donald Trump. Wir möchten klären und erklären, wie die demokratische US-Verfassung wurde, was sie ist, und warum sie heute so gefährdet ist. Gesprochen haben wir mit Jura-Professor Mattias Kumm. Er ist Professor an der New York University und an der Humboldt Universität in Berlin.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer
Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Vier Senate am Bundesgerichtshof haben sich bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt und dabei zahlreiche Urteile und Beschlüsse produziert. Der Radioreport Recht zeichnet den Fall nach.
Transparenzhinweis: Referendar Tobias Hinderks hat die Anwaltsstation seines Referendariats in der Kanzlei absolviert, die den Heyne Verlag vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln vertreten hat. In die Bearbeitung des Falls war er dort nicht eingebunden.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Alena Lagmöller und Tobias Hinderks
Moderation: Alena Lagmöller
KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Der ARD Radioreport Recht fragt Rechtsanwalt Jörg Heidrich wer für KI-Fehler haftet und welchen Einfluss das Europarecht auf unsere KI-Nutzung im Alltag hat.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Elena Raddatz, Josefa von Podewils, Carina Danisch
Moderation: Elena Raddatz
Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine „deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen“ fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind als deutsche Staatsbürger? Und wie kommen diese Zahlen zu Stande, was sagen Sie aus – und was nicht? Über diese Fragen spricht der ARD Radioreport Recht mit Professor Tobias Singelnstein von der Universität Frankfurt.
Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt, funktioniere gut und werde zu oft schlecht geredet. Es gebe aber durchaus Reformbedarf, etwa bei der technischen Ausstattung der Behörden. Notwendig seien einheitliche IT-Standards. Heutzutage würden Behörden und Gerichte mit zum Teil völlig mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten, was die Zusammenarbeit untereinander massiv erschwere. Mit Blick auf die anstehenden Reformen bei der Rentenversicherung spricht sich Fuchsloch für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Gleichzeitig äußert sie Kritik an den Minijobs, da bei diesen Arbeitsverhältnissen nur sehr geringe Beiträge in die Rentenkasse fließen.
ARD Radiorepoort Recht
Redaktion und Moderation: Klaus Hempel
Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesentwurf erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig für Änderungen im Strafrecht konkret aus? Wie kritisch werden sie in der Rechtswissenschaft diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Über diese Fragen haben wir mit Strafrechtsexpertin Anja Schmidt gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer
Traum oder All-Nighter- Deutsche Anwältinnen und Anwälte in internationalen Großkanzleien
Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Wir haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland gesprochen: Maximilian Zobel arbeitet von London aus für eine US-Großkanzlei. Simone Häderle-Ingeberg arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwältin in Norwegen und hat sich auf Seerecht spezialisiert.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Elena Raddatz
Was darf man noch sagen? – Diese Frage steht für den Kulturkampf um die Meinungsfreiheit, der schon seit Jahrzehnten tobt. 2025 hatte US-Vizepräsident J.D. Vance behauptet: "Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug." Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem neuen Buch "Meinungsfreiheit". Er geht der Frage nach, ob in Deutschland tatsächlich Staatsanwaltschaften und Polizei mit neuer Härte gegen die freie Rede vorgehen und woran das liegt. Ronen Steinke hat sein Buch auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt. Sehr passend, denn dort gab es wieder heftige Debatten um die Meinungsfreiheit. Und viel Kritik an Kulturstaatsminister Weimer, dem vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit von Buchhandlungen nicht genug zu achten.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer
GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Wir sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht.
Die große Mehrheit der Völkerrechtsexperten ist sich einig: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verletzen das Völkerrecht. Aber muss es nicht doch möglich sein, dass despotische Staaten wie der Iran, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, militärisch in die Knie gezwungen werden? Erlaubt das Völkerrecht in Ausnahmefällen eine humanitäre Intervention gegen eine Diktatur? Und wie kann die Zukunft des Völkerrechts aussehen, wenn nicht mal klassische Völkerrechts- Unterstützer wie Deutschland völkerrechtswidrige Angriffe verurteilen? Diese Fragen stellt der ARD-Radioreport Recht an Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Sie ist unter anderem auch Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer
Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? Als Gast dabei ist Professor Michael Kubiciel von der Uni Augsburg.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Fabian Töpel
Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weitverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Warum ist er so problematisch? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Verein? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht unter anderem mit Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und DFB-Vizepräsident, gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Tobias Hinderks und Fabian Töpel
Moderation: Tobias Hinderks
„Geiler Arsch“, „Zeig mal deine T*tten“ oder „Hey Schlampe“ – solche Sprüche müssen sich viele Frauen von fremden Männern in der Öffentlichkeit anhören. „Catcalling“ nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um „unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche“ künftig zu verbieten. Aber wie grenzt man zwischen plumpen Komplimenten und strafwürdiger verbalen sexueller Belästigung ab? Und könnte man so ein Verbot überhaupt durchsetzen? Über diese Fragen spricht der ARD Radioreport Recht mit der Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven und der Kriminologieprofessorin Christine Morgenstern.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Alena Lagmöller
Gerichte urteilen meist öffentlich, die Justiz veröffentlicht aber später nur einen Bruchteil ihrer Urteile. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren, Anwälte die Mandanten besser beraten und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. In diesem Radioreport Recht geht es um eine exklusive Recherche von ARD-Rechtsredaktion und SWR-Data Lab. Die ergab nun bei einer Stichprobe: Bundesweit werden von den ausgewerteten Gerichten nur 4 % der Urteile in kostenlose Datenbanken eingestellt. Dabei haben in 2023 und 2024 13 Gerichte überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Amtsgerichte) ausgewertet. Andere Gerichtsbarkeiten, wie beispielsweise die Arbeitsgerichte, wurden nicht betrachtet. Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht mit Sven Kersten von der Neuen Richtervereinigung und mit Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon
Am Bundesgerichtshof ging es um einen Fall von Diskriminierung durch einen Wohnungsmakler. Geklagt hatte eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung bewarb. Vom Makler erhielt sie mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße und Beruf, änderte allerdings die Namensangaben in typisch deutsche Namen wie „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“. Prompt erhielt sie jeweils Angebote für eine Wohnungsbesichtigung. Der BGH entschied nun, dass der Frau eine Entschädigung von 3.000 Euro zusteht.
Meer - so weit das Auge reicht. Doch das Meer kommt näher wegen des Klimawandels. Das ist die Situation auf einigen Inseln im Südpazifik. Studierende aus den dortigen Staaten haben mit einer Graswurzelbewegung dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zum Klimaschutz erarbeitet hat. Das war vergangenen Sommer. Ein völkerrechtliches Gutachten, das sich womöglich auch auf deutsche Gerichtsverfahren zum Klimawandel auswirkt, sagt Philipp Overkamp, Klimarechtexperte und Habilitand an der Universität des Saarlandes. In dieser Ausgabe des ARD Radioreport Rechts geht es um die Rolle von Klimaklagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des IGH-Gutachtens auf künftige Verfahren. Die besondere Geschichte hinter der Entstehung des Gutachtens beschreibt außerdem Felix Golenko im Radioreport. Er hat für den ARD Dokumentarfilm „YUMI - Der Südpazifik im Kampf gegen den Klimawandel“ die Gruppe eng begleitet.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon
Wenn Teenager zu Terroristen werden
Immer früher radikalisieren sich Jugendliche mit dem Ziel, schwere rechtsterroristische Gewalttaten zu begehen. Eine kürzlich vorgestellte und bislang einmalige Studie des LKA Baden-Württemberg zeigt, warum Teenager zu Terroristen werden. Die jungen Täter, die zu 100 % männlich sind, radikalisieren sich meist schnell, aber keineswegs im Verborgenen. 37 Fälle haben die Forscherinnen und Forscher für die Studie untersucht und dafür Ermittlungs- und Gerichtsakten ausgewertet. Das Durchschnittsalter der Täter in den untersuchten Fällen beträgt 16 Jahre. Einige von ihnen waren zum Zeitpunkt der Taten sogar unter 14 Jahre alt und damit noch nicht einmal strafmündig. Daniel Köhler, einer der Macher der Studie, spricht im ARD Radioreport Recht über Hintergründe der Studie, Warnsignale bei Jugendlichen und über die Erkenntnisse für die Gesellschaft.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Egzona Hyseni und Kolja Schwartz
Moderation: Egzona Hyseni
Besteht das Völkerrecht heute nur noch aus leeren Worthülsen, ohne echte Bedeutung und Wirkung? Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Gaza-Krieg und nun die Gefangennahme von Maduro durch die USA. Das waren Krisen und Vorfälle der vergangenen Jahre, die laut Experten klar gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Es könnte nahelegen: was das Völkerrecht sagt, interessiert viele Verantwortliche kaum. In dieser Ausgabe des ARD Radioreport Rechts geht es um Wirksamkeit und Zustand des Völkerrechts. Dafür analysiert der ARD-Korrespondent in Washington, Carsten Kühntopp, die US-politischen Motive für die Gefangennahme von Maduro sowie welche Rolle das Recht in der US-Diskussion spielt. Der Professor für Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Christoph Safferling, stellt schwierige Zeiten für das Völkerrecht fest. Solche habe es aber bei der Entwicklung des Internationalen Rechts immer wieder gegeben. In seinem 2025 erschienenen Buch „Ohnmacht des Völkerrechts“ äußerte er noch Hoffnung für das Regelwerk. Die habe er immer noch, sagt er im Radioreport Recht. Für die Zukunft des Völkerrechts macht er einige europäische Staaten und einen zentralen Akteur aus: Die Bundesrepublik Deutschland.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Philip Raillon und Christoph Kehlbach
Moderation: Philip Raillon
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kommt es regelmäßig vor, dass die Gerichte noch einmal viele Entscheidungen veröffentlichen, die sehr bedeutsam sind – auch dieses Jahr. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Daten über säumige Schuldner auch dann noch relativ lange speichern darf, wenn die fällige Rechnung beglichen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Staaten wie Polen zwingend an europäisches Recht gebunden sind und dies auch für die nationalen Verfassungsgerichte gelte. Dies und mehr im ARD Radioreport Recht.
ARD Radioreport Recht:
Redaktion: Max Bauer und Klaus Hempel
Moderation: Klaus Hempel
Jahrzehntealte Spuren, neue DNA-Treffer und die Frage nach Gerechtigkeit. Wieso verjährt Mord in Deutschland nicht? Wie kommt es zu neuen Ermittlungen in uralten Fällen? Welche Rolle spielt dabei die moderne Forensik? Kriminaloberrat David Fritsch vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg berichtet über ungelöste Kriminalfälle, die von seiner Abteilung nach Jahren wieder aufgerollt werden, und wie oft die neuen Ermittlungen zum Erfolg führen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Elena Raddatz und Elisabeth Zeller
Moderation: Elena Raddatz
Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritär populistischen Kräften angegriffen wird, wenn diese an die Macht kommen. Und auch schon auf dem Weg dahin haben Populisten einen besonderen Blick auf die Justiz. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Ländern der Welt. Das „Justiz-Projekt“ von der Diskursplattform „Verfassungsblog“ hat sich elf Monate mit der Frage befasst, wie verwundbar die Justiz in Deutschland ist. Mit unterschiedlichen Szenarien wollen die Macher sensibilisieren für Gefahren, die auf die Justiz zukommen könnten. Zugleich wollen sie die Menschen in der Justiz damit stärken. Von ihren Ergebnissen berichten im ARD-Radioreport Recht Anna-Mira Brandau, eine der Co-Projektleiterinnen des Justiz-Projekts und Maximilian Steinbeis, der Herausgeber des Verfassungsblogs.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Kolja Schwartz
Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Der ARD Radioreport Recht behandelt in dieser Ausgabe einen Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer. Der Beschluss hat für Unklarheit unter Anbietern von Mieterstrom gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Was bedeutet der Beschluss für neue Mieterstromprojekte? Und wie kann eine im November vom Bundestag verabschiedete Übergangsregel die Rechtsunsicherheit auflösen? Das beantwortet im Radioreport unter anderem Thorsten Müller, Jurist und Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon
Durfte bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland die Wohnung durchsucht werden? 2023 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Privatwohnung eines Redakteurs und beschlagnahmte Laptop, Handys und Speichermedien. Ihm wurde vorgeworfen die verbotene Vereinigung Linksunten Indymedia zu unterstützen, indem er einen Link auf ein Onlinearchiv der Webseite in einen Artikel auf der Webseite des Freiburger Radiosenders gesetzt hatte. Damit musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und entschied, dass die Untersuchung verfassungswidrig war.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Alena Lagmöller und Fabian Töpel
Moderation: Fabian Töpel
Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktatoren, Drohungen und Disruption – wo haben in dieser Welt Menschenrechte überhaupt eine Chance, das politische Leben zu prägen? Ein Ort, an dem man die Menschenrechte dennoch hochhält, ist Straßburg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Und das Recht, das er durchsetzt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Am 4. November 1950 wurde sie unterzeichnet, vor 75 Jahren.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Gigi Deppe und Max Bauer
Moderation: Max Bauer
Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Wir haben mit ihm gesprochen – darüber, was eigentlich die Aufgabe des EuGH ist, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion: Gigi Deppe und Egzona Hyseni
Moderation: Egzona Hyseni
Vor 75 Jahren hat der Bundesgerichtshof seine Arbeit aufgenommen. Seither sorgt das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht für einheitliche Rechtsstandards in Rechtsbereichen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, vom Mietrecht bis zur Dieselklage. In seinen Anfangsjahren war der BGH noch stark geprägt von der dunklen deutschen Justizgeschichte der NS-Zeit. Doch wie sah diese Prägung genau aus? Wie hat sie sich in den Urteilen niedergeschlagen und wie wurde der BGH dann zu einem Gericht in einem modernen Rechtsstaat? Über die Anfangsjahre des BGH haben der Rechtshistoriker Andreas Roth und der Zeithistoriker Michael Kißener eine Studie verfasst. Zum 75. Geburtstag des BGH hat der ARD-Radioreport Recht mit Andreas Roth gesprochen.
ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer
