Gleich nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Andreas Dobrindt (CSU) Polizisten an die Grenzen zu den Nachbarländern geschickt - um Migranten abzuhalten, die kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen. Das führt zu Staus für Menschen, die zum Beispiel als Pendler aus Frankreich nach Deutschland fahren. Das ist auch zwischen Kehl und Straßburg so. Deshalb haben der Oberbürgermeister von Kehl, Wolfram Britz, und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian einen Protestbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschrieben.
"Die Handlungen, die jetzt ad hoc durchgeführt werden, sorgen für massive Einschränkungen und Veränderungen in unseren grenzüberschreitenden Beziehungen", sagt Wolfram Britz in SWR Aktuell. Durch die Verstärkung der Einsatzkräfte werde auch viel engmaschiger kontrolliert.
Straßenbahnen werden noch mehr kontrolliert, der Grenzfluss stockt. Das hat Auswirkungen auf die Bevölkerung - wir haben immerhin 3.000 französische Staatsbürger, die in Kehl wohnen. Wir haben viel Einzelhandel, was sich wirtschaftlich bemerkbar macht. Und auch die Pendler in der Ortenau haben Einschränkungen.
Vom Ergebnis der verstärkten Grenzkontrollen erfahre er jedoch erst bei der Veröffentlichung der nächsten Kriminalstatistik, so der Oberbürgermeister von Kehl. In seinem Brief bieten Britz und seine Straßburger Amtskollegin dem Bundeskanzler einen Dialog an, um Merz die Probleme aus kommunaler Sicht mitzuteilen: "Wir würden uns wünschen, dass man sich gemeinsam abspricht, was geeignete Maßnahmen sind." Dazu gehöre Fingerspitzengefühl, denn:
Wir möchten das Zusammenleben, dass wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, nicht in diesem Maße gestört haben.
Wie die beiden Grenzstädte die Bundesregierung aus seiner Sicht unterstützen könnten, das sagt Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.
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