Info-Date am Abend: Ex-BND-Chef unter Spionageverdacht ++ Haushaltsentwurf für Baden-Württemberg beschlossen

Die Festnahme August Hannings sorgt im politischen Berlin für Entsetzen. Das und weitere Themen des Abends mit Stefan Bosch

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Von Autor/in Stefan Bosch

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes soll sich über seinen ebenfalls festgenommenen ehemaligen Büroleiter streng geheime Informationen verschafft und sie weitergereicht haben - offenbar auch an zwei ausländische Geheimdienste. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Hanning soll morgen dem Haftrichter vorgeführt werden.

Vertreter der im parlamentarischen Kontrollgremium vertretenen Parteien zeigten sich entsetzt. Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz nannte die Vorwürfe ungeheuerlich, Clara Bünger von der Linken sagte, die Geheimdienste seien selbst ein Sicherheitsrisiko. Der Ausschussvorsitzende Marc Henrichmann, CDU, sprach von einem Vorgang, der "einschlage wie eine Bombe".

Baden-Württembergische Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf

Der Plan der grün-schwarzen Koalition sieht für das kommende Jahr Ausgaben von gut 72 Milliarden Euro vor. Die Kommunen bekommen angesichts ihrer schwierigen finanziellen Lage 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Weitere Schwerpunkte im neuen Landeshaushalt sind Ausgaben für Bildung und Sicherheit: für die Polizei soll es 650 neue Stellen geben, im Schulbereich sind 3400 Stellen vorgesehen.

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Stefan Bosch
Porträt von Stefan Bosch
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Florian Rudolph
Porträt Florian Rudolph