Info-Date am Abend: Nationaler Sicherheitsrat hat beraten ++ DGB-Demo gegen Sozialabbau in Bad Kreuznach

Dabei ging es um den versuchten Anschlag auf dem Leipziger Flughafen mit einer Bomben-Drohne. Mehr dazu hier:

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Von Autor/in Laura König

Bislang sind verschiedene staatliche Stellen für die Drohnenabwehr zuständig. Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr gegründet. Er soll die Kompetenzen bei einer inneren oder äußeren Bedrohung der Bundesrepublik bündeln. Ständige Mitglieder sind neben dem Bundeskanzler die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts.

Die Drohne war in der Nacht zu Mittwoch im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs entdeckt worden. In der Nähe standen ukrainische Frachtflugzeuge, die militärisches Gerät geladen haben sollen. Wegen der besonderen Bedeutung des Vorfalles ermittelt die Bundesanwaltschaft. Die Herkunft der Drohne ist noch unklar.

Protestdemo in Bad Kreuznach

Aufgerufen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Protest richtete sich gegen einen aus Sicht des DGB sozialen Kahlschlag und Abbau von Arbeitnehmerrechten. Die Bundesregierung stelle zentrale soziale Sicherungssysteme und Schutzrechte von Beschäftigten in Frage. Konkret haben die Teilnehmenden gegen geplante Kürzungen bei sozialen Leistungen angesichts von Reformen und Sparplänen protestiert.

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Laura König
Onlinefassung
Florian Rudolph
Porträt Florian Rudolph