Iran: EU-Politikerin hält "mehrere tausend Tote" für möglich

Die Delegationsvorsitzende für die Beziehungen zu Iran im Europäischen Parlament, Hannah Neumann, vermutet einen Kontrollverlust beim Mullah-Regime in Iran. Als Beleg führt die Grünen-Politikerin an, dass weder Internet- noch Telefonverbindungen ins Land funktionierten: "Wenn das Regime alles unter Kontrolle hätte, dann hätte es das nicht nötig", argumentiert sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Revolutionsgarden auf EU-Terror-Liste?

Neumann unterstützt die Forderung von Bundesaußenminister Wadephul, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der Terror-Organisationen zu setzen. Bislang war dies am Widerstand einzelner Mitgliedsländer gescheitert. Die Europa-Abgeordnete der Grünen forderte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf, die Einstufung erneut zur Abstimmung zu bringen und bei einem Scheitern die Regierungen zu benennen, die ihr Veto dagegen einbringen: "Ich habe ehrlicherweise kein Verständnis mehr für die Regierungen, die sich jetzt noch dagegen aussprechen", sagte Neumann.

Für den Fall, dass es immer noch ein oder zwei Regierungen gibt, die sich dem entgegenstellen, erwarte ich, dass Kaja Kallas das auch öffentlich macht.

Neumann betonte, sie könne sich nicht vorstellen, dass etwa Menschen in Ungarn noch Verständnis für eine Regierung hätten, die gegen eine Listung der Revolutionsgarde sei. Die Europapolitikerin spekuliert dabei, dass Ungarn es bisher blockiert haben könnte, die Revolutionsgarden als Terror-Organisation zu listen.

Auch Bundesaußenminister will Revolutionsgarden auf Terror-Liste sehen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gesagt, dass er sich für eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terror-Organisation auf EU-Ebene einsetzen wird. Die iranische Regierung wende gegen die Bevölkerung Mittel an, die inakzeptabel seien und alle Regeln der Menschlichkeit verletzten.

Merz sieht Mullah-Regime an Ende

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Staatsführung in Iran vor ihrem Ende. Während seines Indien-Besuchs sagte Merz: Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, sei es faktisch am Ende. Er gehe davon aus, dass wir derzeit die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen. Zuletzt hatte Merz die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig und brutal verurteilt.

Washington verhängt Strafzölle

Die Vereinigten Staaten belegen alle Länder, die Geschäfte mit Iran machen, mit Strafzöllen. US-Präsident Donald Trump hat auf seiner eigenen Online-Plattform geschrieben, dass mit sofortiger Wirkung Zölle in Höhe von 25 Prozent fällig werden. Über die Situation in Iran hat Bundesaußenminister Wadephul auch mit dem US-Außenminister Marco Rubio gesprochen. Die Situation besorge Deutschland und die Vereinigten Staaten gleichermaßen, so Wadephul nach dem Gespräch mit Rubio.

Protestwelle in Iran hat nach Weihnachten begonnen

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem im Land. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den Protesten rund 650 Menschen getötet wurden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Die Dunkelziffer dürfe weit höher liegen, schreibt beispielsweise die in Oslo ansässige Organisation "Iran Human Rights". Davon geht auch die EU-Parlamentarierin Neumann aus. Informationen dringen nur schwer nach außen, da das iranische Regime die Kommunikationswege blockiert. Die Proteste haben wegen des Wertverfalls der Landeswährung begonnen, richten sich aber inzwischen gegen die Führung insgesamt.