Über die deutsche Flagge und Hymne abstimmen lassen? Mit diesem Vorschlag hat Bodo Ramelow polarisiert. Im Interview sagt er, warum er trotz Shitstorm zu seiner Idee steht.
Bodo Ramelow war in seinem Leben schon Einiges: In Westdeutschland geboren, zog er früh nach Thüringen, wo er sich als Gewerkschafter unter anderem für die Kali-Bergwergleute in Bischofferode einsetzte. Später war er Thüringer Ministerpräsident – und als solcher der erste und bislang einzige Landeschef der Partei Die Linke.
Seit der Konstituierung des neuen Bundestags ist er außerdem Parlamentsvizepräsident – und jetzt auch: Internetberühmtheit. Und als solcher auch Ziel eines Shitstorms. Denn er hat vor kurzem vorgeschlagen, dass man über die deutsche Flagge und Hymne abstimmen lassen sollte. Dass er damit so anecken würde, habe er nicht erwartet, sagt Ramelow im ARD Interview der Woche – er habe den "größten Shitstorm meines Lebens" dafür bekommen.
Dabei habe er gar nichts gegen die Flagge: "Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben der Freiheit sind. Aber ich möchte, dass darüber geredet wird." Andernfalls erwartet Ramelow, dass immer mehr Menschen etwa die umgedrehte Deutschlandfahne oder die Reichskriegsflagge hissen. Auf diese Weise provozieren immer mehr Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger, die den Staat fundamental ablehnen.
"Ich komme gut mit Julia Klöckner klar"
Mit Shitstorms kennt sich auch Bodo Ramelows Kollegin Julia Klöckner (CDU) aus. Die Bundestagspräsidentin hat dieses Jahr unter anderem mit dem Regenbogenflaggen-Verbot auf dem Reichstag polarisiert und mit einer Rede, in der sie die Tageszeitung taz mit dem rechtspopulistischen Portal Nius verglichen hat. Trotzdem sagt Bundestagsvizepräsident Ramelow: "Ich komme mit Julia Klöckner als Präsidentin und als Person und als Mensch gut klar." Es gebe zwar auch mal Spannungen im Präsidium – darüber spreche man aber intern und nicht in der Öffentlichkeit.
Schließlich hat das Präsidium auch so schon alle Hände voll zu tun. Seit sich die AfD-Fraktion bei der letzten Wahl stark vergrößert hat, ist der Ton in den Bundestagssitzungen noch rauer geworden: "Die Stimmungslage im Plenum ist das Problem, bei dem mit Zwischenrufen, mit Provokationen eine Stimmung erzeugt wird, die am Ende keinem Diskurs dient, sondern nur der Eigendarstellung", beklagt Ramelow.
Abschied aus der Politik
Ob nun im Bundestagspräsidium, im Plenum – oder im Netz: Lange wird Bodo Ramelow sich nicht mehr mit Shitstorms rumschlagen. Diese Legislaturperiode wird seine letzte sein: "Das war eindeutig und ganz klar. Es wird meine letzte Aufgabe im öffentlichen Raum als Parteivertreter, als Parlamentsvertreter sein." Eigentlich hatte er schon länger den Plan gefasst, in den Ruhestand zu gehen, "bis die Silberlocke mich bequatscht hatte, dass wir Rentnerbrigade noch mal uns einmischen."
Linken-Urgestein Gregor Gysi hatte im Bundestagswahlkampf die "Mission Silberlocke" gestartet, bei der er selbst, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch mit Direktmandatgewinn Die Linke notfalls über die Grundmandatklausel in den Bundestag hieven sollten. Diese Mission ist geschafft, die Linke auch ohne Sonderregel sattelfest im Parlament angekommen. Wo Ramelows Platz also in vier Jahren sein wird, wenn regulär die nächste Wahl ansteht? "Ganz klare Antwort: bei meinem Enkelkind".
Eine Übersicht mit den letzten Ausgaben vom Interview der Woche finden sie hier