Die Debatte um das Rentenpaket der Regierung hat Wellen geschlagen. Hören Sie den Standpunkt von Dagmar Pepping.
Friedrich Merz steht spürbar unter Druck. Wenn er nicht die Kurve kriegt, könnte er als Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. In der Generaldebatte am Mittwoch lieferte er einen eher farblosen Fleißkärtchen-Vortrag ab. Bloß kein weiteres Porzellan zerschlagen – war scheinbar das Motto. Insbesondere nicht bei dem Streitthema der vergangenen Wochen: der Rente.
Nach dem Koalitionsausschuss wirkte der Kanzler vergleichsweise aufgekratzt. Zusammen mit CSU-Chef Söder und den beiden SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil hatte er ein Angebotspäckchen für die jungen Unions-Abgeordneten geschnürt, die das geplante Rentenpaket der Regierung kritisch sehen. Das schmackhafte Angebot: Weitere grundlegende Reformen bei der Altersversorgung, noch dazu viel schneller als bisher vorgesehen. Keine Tabus, keine Denkverbote für die Rentenkommission. Die tritt noch in diesem Jahr zusammen. Konkrete Reformvorschläge liegen bis zum Sommer auf dem Tisch. Vermutlich sitzt ein Vertreter der Junge Gruppe mit am Tisch, wenn die Kommission die Weichen für die Zukunft der Rente stellt.
Reicht das den jungen Rentenrebellen in der Union? Gehen sie über die Brücke, die Merz, Söder, Bas und Klingbeil ihnen gebaut haben? Vertrauen sie ihrem Kanzler und seinen Zusagen noch? Wenn nicht, dann könnte die schwarz-rote Koalition vorzeitig scheitern.
Davon würde nur eine Partei profitieren: die AfD. Sie wirkt geradezu berauscht von ihren Umfragewerten. Ihre Vorsitzenden Weidel und Chrupalla treten im Bundestag bereits auf, als seien sie schon an der Regierung. Gegen diese AfD muss die Union als Bollwerk stehen, genau wie die SPD. Verantwortung für Deutschland – steht über dem Koalitionsvertrag. Also: Reißt euch zusammen und findet einen Kompromiss.