Über 870 Online-Inserate hat sich Martin Peters angeschaut. Sein Ergebnis: „Die Mietpreisbremse wird bei einem erheblichen Anteil der Inserate nicht beachtet.“ Ursache sei nicht unbedingt böser Wille, sondern oft Unwissen. Viele Vermieter wüssten schlicht nicht, wie hoch die zulässige Miete sei – und orientierten sich an den Preisen, die auf Plattformen üblich sind. Hinzu komme ein strukturelles Problem: Wer gegen die Mietpreisbremse verstoße, müsse keine Sanktionen fürchten, erklärt der Leiter des Mietenmonitors. Im schlimmsten Fall müsse der Vermieter die zu viel gezahlte Miete zurückerstatten – mehr passiere nicht.
Ulm habe eine „aktive Bodenpolitik“ – trotzdem viele Verstöße
Dass die Quote unzulässiger Mieten so hoch ausfällt, überrascht Peters selbst: „Ulm macht vieles richtig – Erbpacht, kommunale Bodenpolitik, ein relevanter Anteil geförderter Wohnungen. Dennoch sehen wir am Online-Markt sehr viele Mieten, die nicht zulässig sind.“ Viele der beobachteten Inserate liegen deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete, die der Ulmer Mietspiegel festlegt. In 14,7 Prozent Fällen sogar Mietwucher. Mietwucher liegt vor, wenn die Miete die Vergleichsmiete in Ulm um mehr als 50 Prozent überschreitet.
Warum die Zahlen relevant sind
Die Studie soll nicht nur Missstände dokumentieren. Sie soll Städten auch helfen, Vermieter gezielt über rechtliche Grenzen zu informieren. Peters: „Einige Kommunen nutzen die Daten bereits, schreiben Vermieter an und weisen auf Verstöße hin. Das ist ein erster Schritt, damit die Regeln wieder Praxiskraft bekommen.“ Ob Ulm dies künftig aufgreift, ist noch offen. Er werde auf jeden Fall den Kontakt zur Stadt suchen, sagt er.
Wachsende Herausforderungen auch in kleineren Städten
Die Analyse zeigt: Ulm – mit knapp 130.000 Einwohnern – steht vor ähnlichen Herausforderungen wie Großstädte. Auch hier steigen die Mieten seit Jahren, das Angebot ist knapp. „Es ist längst kein Großstadtproblem mehr“, sagt Peters. „Auch kleinere Städte wie Ulm verzeichnen massive Preissteigerungen.“ Das sieht auch der Deutsche Mieterbund so, der die Studie in Auftrag gegeben hat. In Baden-Württemberg nennt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des DMB, auch Freiburg und Heidelberg als Orte mit großer Mietsteigerung.
Steigende Belastung für ältere Menschen
Für viele Seniorinnen und Senioren verschärfen sich die Probleme zusätzlich. Bereits heute erhalten viele von ihnen Wohngeld, weil die Kosten im Alter kaum zu stemmen sind.
Darauf weist Christiane Blessing-Win vom Verein Altersarmut Ulm nein e.V. hin: „Wohnen ist ein großes Thema für finanziell schwache Seniorinnen und Senioren. Die Kosten steigen stetig und übersteigen zunehmend ihre Kapazitäten.“ Gerade barrierefreie Wohnungen seien selten – und für viele unbezahlbar. Die Betroffenen stünden unter einer hohen finanziellen, aber auch psychischen Belastung.